St. Galler Kantonsrat sagt Ja zu Millionen aus Lotteriefonds
Der St. Galler Kantonsrat hat am Dienstag 90 Beiträge aus dem Lotteriefonds genehmigt. Aus diesem fliessen rund 9,3 Millionen Franken in Kultur, Denkmalpflege oder soziale Initiativen. Mehrere Anträge der SVP auf Streichung einzelner Positionen fanden keine Mehrheiten.
Mit der Lotteriefondsbotschaft hatte die Regierung rund 9,3 Millionen Franken für 89 Projekte aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit beantragt. Die Finanzkommission schlug zusätzlich einen Beitrag an das Pfadi Folk Fest 2026 in Affoltern am Albis vor und verlangte, die Fanarbeit des FC St. Gallen bereits 2026 finanziell zu unterstützen.
Mehrere Beiträge streichen wollte hingegen die SVP. Die Partei störte sich unter anderem an einem Zustupf von 50'000 Franken für einen Verein, der Lieferungen von Lebensmitteln in die Südostukraine organisiert. Ebenfalls gestrichen werden sollten 40'000 Franken für Projekte einer Stiftung in Sambia. Die SVP argumentierte unter anderem damit, dass der Kantonsrat in der letzten Session entschieden habe, dass Lotteriefondsgelder prioritär in der Schweiz eingesetzt werden sollten.
SP-Regierungsrätin Laura Bucher versicherte, dass die Regierung die Motion umsetzen werden. Noch aber gälten die «alten Spielregeln» des Lotteriefonds und Gelder für Auslandshilfen seien dementsprechend zulässig.
Ein weiterer von insgesamt fünf Streichungsanträgen der SVP betraf die 80'000 Franken für den Aufbau eines sogenannten Klangdoms in der Klangwelt Toggenburg. Wie alle anderen Streichungsanträge wurde dieser von einer Mehrheit des Rates abgelehnt. Der Betrag bleibt somit Teil der Lotteriefondsgelder. In der Schlussabstimmung stimmten 97 Kantonsrätinnen und Kantonsräte für den Beschluss über die Verteilung der Lotteriefondsgelder, bei 15 Nein-Stimmen und einer Enthaltung.
Der Kanton unterstützt zwei Mal im Jahr eine Vielzahl an Projekten aus den Bereichen Kultur, Soziales, Bildung, Gesundheit, Natur, Umwelt und Entwicklungszusammenarbeit mit Beiträgen aus dem Lotteriefonds. Die Mittel stammen aus der Swisslos Interkantonalen Landeslotterie. Dazu verabschiedet der Kantonsrat jeweils im Sommer und Winter die Lotteriefondsbotschaften.
Im März hatte der Kantonsrat entschieden, die Gelder aus dem Lotteriefonds nach neuen Kriterien zu verteilen – dies nach Kritik am System der Mittelvergabe. 50 bis 55 Prozent der ausbezahlten Mittel sollen neu für Kultur, Brauchtum, Soziales, Gesundheit und Entwicklungszusammenarbeit zur Verfügung gestellt werden, für den Sport 30 bis 35 Prozent.
