Spitalpersonal in Solothurn soll eigenen GAV erhalten
Das Personal der Solothurner Spitäler AG soll einen eigenen Gesamtarbeitsvertrag (GAV) erhalten. Zu diesem Schluss ist die vom Kantonsrat geschaffene Spezialkommission gekommen.
Die Spezialkommission zur Vorbereitung der Totalrevision des Personalrechts (SKPR) will dafür eine Delegationsnorm im Spitalgesetz schaffen, wie sie am Donnerstag mitteilte. Diese Norm soll es der Solothurner Spitäler AG (soH) ermöglichen, einen privatrechtlichen Gesamtarbeitsvertrag mit ihren Angestellten auszuhandeln. Einen entsprechenden Auftrag reichte die Kommission in der September-Session des Kantonsrats ein.
Die Kommission begründete ihren Entscheid mit den Besonderheiten des Spitalbetriebs. Dieser unterscheide sich deutlich von der Verwaltung. Zudem stehe die soH im Wettbewerb um Fachkräfte und müsse rasch auf Veränderungen reagieren können. Der Beschluss basiere auf einer Analyse und einem interkantonalen Vergleich.
Die Kommission erwartet gemäss Mitteilung vom Regierungsrat, dass er aufzeigt, wie die Aufsicht durch Regierung und Parlament auch unter einem GAV sichergestellt werden kann.
Der Regierungsrat hatte den bisherigen Gesamtarbeitsvertrag im Juni 2025 gekündigt. Die Spezialkommission befasst sich seit November 2025 mit der Ausgestaltung des künftigen Personalrechts. Deren 15 gewählte Mitglieder werden nun die Anstellungsbedingungen für das gesamte Staatspersonal neu organisieren.
