Solothurner Staatskanzlei kritisiert erneut «Fehlinformationen»
Die Solothurner Staatskanzlei sieht im Vorfeld einer kantonalen Volksabstimmung erneut die freie Meinungsbildung gefährdet. Es geht um den Kredit für den Kantonspolizei-Stützpunkt in Oensingen. Sie publizierte eine «Klarstellung zu Fehlinformationen des Nein-Komitees».
Das Nein-Komitee verbreite dazu in seiner Kampagne «wesentliche Fehlinformationen», teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Deshalb reagiere man mit einer Richtigstellung auf Falschaussagen. Das Stimmvolk entscheidet am 8. März über den Kredit von 84,5 Millionen Franken sowie über drei weitere kantonale Vorlagen.
Die Staatskanzlei hält unter anderem fest, der Neubau habe keine Konsequenzen für die Polizeiposten im Kanton. Alle Posten blieben mit dem aktuellen Personalbestand bestehen. Einzig der Posten in Hägendorf werde in den Posten des Nachbardorfs Egerkingen integriert.
Auch werde nicht, wie vom Nein-Komitee behauptet, wegen des «Kapo-Stützpunkts» wertvolles Ackerland zubetoniert. Richtig sei, der Neubau werde in der Industriezone erstellt. Das Land gehöre dem Kanton.
Die Staatskanzlei wehrt sich zudem gegen die Vorwürfe der angeblichen «Vetternwirtschaft» und der Weitergabe von «Insiderwissen» eines SP-Kantonsrats. Zuvor hatte die kantonale FDP in einem Communiqué «die Fake News im Abstimmungskampf» verurteilt. Sie sprach von «Täuschung des Stimmvolks».
Dem Nein-Komitee gehört unter anderem SVP-Nationalrat und Kantonalpartei-Präsident Rémy Wyssmann an. Die SVP lehnt den Kredit ab. Das Kantonsparlament hatte den Kredit im September einstimmig und ohne Enthaltungen gutgeheissen – damals hatte die SVP noch dafür gestimmt.
Im neuen «Kapo-Stützpunkt» sollen elf verschiedene Dienste der Kantonspolizei an einem Standort mit Platz für 150 Mitarbeitende vereint werden. Die heutige Infrastruktur sei den Anforderungen nicht mehr gewachsen, heisst es in den Abstimmungsinformationen.
Bereits im Vorfeld der letzten kantonalen Volksabstimmung vom 28. September hatte die Staatskanzlei mit einer ungewohnt klaren Stellungnahme reagiert. Die Rede war von «Fehlinformationen der SVP» und von «teils falschen Behauptungen und irreführenden Aussagen».
