Solidaritätsbeitrag für Heimkinder im Kantonsrat Luzern chancenlos
Wer im Kanton Luzern vor 1981 Opfer fürsorgerischer Zwangsmassnahmen und von Fremdplatzierungen wurde, erhält keine kantonale Entschädigung. Der Kantonsrat hat sich am Montag mit 73 zu 36 Stimmen gegen einen Solidaritätsbeitrag von 25'000 Franken ausgesprochen.
Für die betroffenen Verdingkinder und Heimkinder habe das Unrecht nicht mit dem Erreichen des Erwachsenenalters geendet, begründete Sarah Bühler-Häfliger (SP) ihr Postulat. Sie seien sich selbst überlassen worden und hätten oft in Armut gelebt.
Angeordnet worden waren die Zwangsmassnahmen vom Kanton Luzern und den Gemeinden. Sie seien als Menschen zweiter Klasse betrachtet worden, sagte Bühler-Häfliger im Kantonsrat.
Anerkennung der Mitschuld
Das Geschehene könne finanziell nicht aufgewogen werden, sagte die SP-Parlamentarierin. Ein Solidaritätsbeitrag wäre aber ein Zeichen der Anerkennung der Mitschuld und der Mitverantwortung der Behörden.
Der Regierungsrat lehnte die Forderung nach einem kantonalen Solidaritätsbeitrag ab. Niemand behaupte aber, dass das Leid mit dem Beitrag des Bundes abgegolten und die Aufarbeitung abgeschlossen sei, sagte Sozialdirektorin Michaela Tschuor (Mitte).
Der Kanton habe sich bereits 2015 finanziell am Fonds des Bundes beteiligt, mit dem den Betroffenen geholfen werde, erklärte der Regierungsrat in seiner Antwort. Er unterstütze auch die Aufarbeitung des begangenen Unrechts.
Neue Ungleichbehandlung vermeiden
Der Regierungsrat fordert für einen Solidaritätsbeitrag eine einheitliche Regelung des Bundes. Ein kantonaler Solidaritätsbeitrag würde eine neue Ungleichbehandlung schaffen, erklärte er.
Diesen Ausführungen folgte die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats. Der Kanton Luzern habe Verantwortung übernommen und sich entschuldigt, hiess es. Der Bund habe mit dem Hilfsfonds bereits eine gesamtschweizerische Lösung getroffen, die dafür sorge, dass alle unabhängig von ihrem Wohnkanton gleichermassen geholfen werde.
Marcel Budmiger (SP) sagte zu dieser Argumentation, dass es kein Unrecht sei, wenn andere Kantone solidarischer seien als der Kanton Luzern. Es gelte nun, den Worten Taten folgen zu lassen.
