Schwyzer Exekutive will nicht aus Regierungskonferenz austreten
Der Kanton Schwyz soll nicht aus der Konferenz der Kantonsregierungen (KdK) austreten. Der Regierungsrat lehnt die Forderung eines Postulats ab, in dem der KdK eine zu EU-freundlichen Haltung vorgehalten wird.
Kantonsrat Jan Stocker (SVP) störte sich daran, dass sich innerhalb der KdK nur eine Minderheit der Kantone für ein Ständemehr bei der Abstimmung über das Vertragspaket mit der EU ausgesprochen habe. Damit scheine die KdK, welche den Föderalismus und die kantonale Autonomie stärken sollte, «einen ihrer wesentlichen Zwecke endgültig aus den Augen verloren zu haben». Ihre Daseinsberechtigung sei damit «ernsthaft» zu hinterfragen.
Für den Kanton Schwyz bedeutet dies gemäss Stocker, dass dessen Mitgliedschaft in der KdK nicht mehr gerechtfertigt sei. Er fordert deswegen den Austritt. Dieser wird vom Schwyzer Regierungsrat aber abgelehnt.
Bei einem Austritt würde der Kanton Schwyz seine Möglichkeit verlieren, seine zum Teil abweichende Meinung einzubringen, gibt der Regierungsrat in seiner am Donnerstag veröffentlichten Antwort zu bedenken. Ohne den Kanton Schwyz würde die KdK die Europapolitik «noch widerstandsloser» unterstützen.
Ein Austritt des Kantons Schwyz aus der KdK hätte zwar zunächst eine politische Signalwirkung, erklärte der Regierungsrat. Zu weiteren Austritten dürfte es aber nicht kommen. Die KdK würde in gewohnter Weise weiter funktionieren.
