Richtungswahl für die Basler Regierung
Heute Sonntag findet im Kanton Basel-Stadt der zweite Wahlgang bei den Regierungsratswahlen statt. Die rot-grüne Mehrheit steht auf der Kippe.
Das Wichtigste in Kürze
- Die Regierungsratswahlen in Basel gehen heute Sonntag in die zweite Runde.
- Drei der sieben Sitze in der Exekutive werden neu besetzt.
- Ein Weiterbestehen der rot-grünen Mehrheit ist ungewiss.
Im Kanton Basel-Stadt findet am heutigen Sonntag der zweite Wahlgang der Regierungsratswahlen statt. In der Exekutive sind drei von sieben Sitze und das Präsidium neu zu besetzen. Die seit 2005 bestehende rot-grüne Mehrheit steht auf der Kippe.
Für den zweiten Wahlgang sind die Karten neu gemischt worden. Insgesamt fünf Kandidatinnen und Kandidaten aus den Parteien SP, FDP, LDP, GLP und vom Grünen Bündnis treten für die drei noch offenen Sitze an.
Bereits im ersten Wahlgang am 25. Oktober gewählt worden war mit einem Spitzenresultat Finanzdirektorin Tanja Soland (SP). Auf sie folgten Gesundheitsdirektor Lukas Engelberger (CVP), Erziehungsdirektor Conradin Cramer (LDP) und der neu angetretene gegenwärtige Nationalrat Beat Jans (SP).
Ackermann aus dem Rennen
Die seit 2017 amtierende Regierungspräsidentin Elisabeth Ackermann (Grüne) hatte sich nach ihrem schlechten Abschneiden auf Platz neun aus dem Rennen genommen, weshalb SP und Grünes Bündnis in einem Eilverfahren eine Ersatzkandidatin aufstellen mussten. Die seit 2005 bestehende rot-Grüne Mehrheit verteidigen soll nun die 56-jährige Linksaussen-Politikerin Heidi Mück von der grünen Bündnispartnerin BastA!.
Mit ihr auf dem rot-grünen Ticket ist SP-Grossrat Kaspar Sutter. Er ist im ersten Wahlgang auf dem sechsten Platz gelandet und hat sich damit in eine gute Ausgangslage gebracht.
Für die Bürgerlichen steigt als Kampfkandidatin die Quereinsteigerin Stephanie Eymann (LDP) ins Rennen – sie verpasste das absolute Mehr im ersten Wahlgang um nur gerade 79 Stimmen.
Dürr und Keller weiter dabei
Weiter im Rennen verblieben sind schliesslich der amtierende Justiz- und Sicherheitsdirektor Baschi Dürr (FDP), der es im ersten Wahlgang auf Platz sieben geschafft hatte und die GLP-Grossrätin Esther Keller. Sie lag im ersten Wahlgang nur 297 Stimmen hinter Dürr.
Die bürgerlichen Parteien machen sich Hoffnungen, ihre vor 15 Jahren verlorene Mehrheit in der Basler Regierung wiederzugewinnen. Gleichzeitig droht ihnen aber auch die Abwahl des seit 2013 amtierenden FDP-Regierungsrats Dürr.
Der zweite Wahlgang könnte also zu drei Szenarien führen: Schafft das bürgerliche Duo mit Eymann und Dürr die Wahl, würden die bürgerlichen Parteien FDP, LDP und CVP ihre 2005 verlorene Mehrheit in der Regierung zurückgewinnen. Sind Sutter und Mück erfolgreich, wird es bei der rot-grünen Mehrheit bleiben. Falls die GLP-Kandidatin Keller gewählt würde, käme es ähnlich wie im Parlament zu einer politischen Pattsituation in der Exekutive.
Eymann und Keller kandidieren für Präsidium
Erneut ums Regierungspräsidium bewerben sich Stephanie Eymann und Esther Keller, die im ersten Wahlgang auf dem ersten respektive dritten Platz gelandet waren. Aber auch hier sind die Karten für den zweiten Wahlgang neu gemischt worden.
Denn nicht die neu aufgestellte rot-grüne Kandidatin Heidi Mück bewirbt sich um dieses Amt, sondern der bereits gewählte neue SP-Regierungsrat Beat Jans.
Der bekannte Umweltpolitiker will mit dem Griff nach dem Präsidium gleich das Departement inhaltlich umbauen. Namentlich will er das Amt für Umwelt und Energie, das gegenwärtig im Departement für Wirtschaft, Soziales und Umwelt angesiedelt ist, neu dem Präsidialdepartement zuordnen. Dies mit dem Ziel, das Thema Klimaschutz zur Chefsache zu machen und Basel-Stadt als Klimaschutz-Pionierkanton zu positionieren.
