Regierungsrat wählt neuen VR-Präsidenten für Solothurner Spitäler
Der Solothurner Regierungsrat will die staatseigenen Solothurner Spitäler AG (soH) nach den unrechtmässigen Vergütungen rasch auf Kurs bringen. Nach dem Rücktritt des Verwaltungsratspräsidenten Kurt Fluri übernimmt Marcel Müller als VR-Präsident.
Der Regierungsrat habe Müller am Freitag an der Universalversammlung zum neuen Verwaltungsratspräsidenten gewählt, teilte Frau Landammann Susanne Schaffner vor den Medien mit. Müller ist langjähriges Mitglied des soH-Verwaltungsrats.
Man habe mit allen sieben Mitgliedern des Verwaltungsrats Gespräche geführt und ein grosses Engagement im Interesse der soH gespürt, hiess es. Alle Mitglieder stünden klar hinter den geforderten Massnahmen, um die Probleme bei der Umsetzung des Personalrechts zu lösen.
Der bisherige VR-Präsident und frühere FDP-Nationalrat Kurt Fluri trat diese Woche per sofort zurück. Er kam damit einer Absetzung durch den Regierungsrat zuvor. Dieser hatte nach eigenen Angaben das Vertrauen in Fluri verloren. Er reichte laut Regierungsrat den formellen Rücktritt noch nicht ein.
Der Wechsel an der Spitze des soH-Verwaltungsrats ist nur der erste Schritt zur Bewältigung der Krise. Der Regierungsrat erneuerte seine Forderung, die Probleme beim Personalrecht zu lösen. Die soH müsse die Massnahmen «rasch, entschlossen und ohne Wenn und Aber umsetzen», sagte Schaffner.
So muss die soH alle Zulagen der Angestellten überprüfen und bis Ende Jahr eine rechtskonforme Lösung vorlegen. Der Verwaltungsrat der soH soll dem Regierungsrat künftig alle sechs Monate Bericht erstatten und dabei die ergriffenen Massnahmen und deren Ergebnisse aufzeigen. «Die Weisungen werden vollständig umgesetzt», versicherte der neue VR-Präsident Müller.
Auf dem Tisch bleibt auch, dass die Kontrolle über die soH entflechtet werden soll. Die Kantonale Finanzkontrolle hat derzeit eine Doppelrolle: Sie ist die Finanzaufsicht des Kantons – und zugleich die Revisionsstelle der soH, die wiederum vollständig dem Kanton gehört.
Die vom Regierungsrat und dem Parlament in Auftrag gegebenen Untersuchungen hatten aufgedeckt, dass der frühere CEO der soH, Martin Häusermann, in seiner Amtszeit von 2014 bis 2024 mehr als 500'000 Franken zu viel kassierte hatte.
Die Prüfer deckten weitere Unregelmässigkeiten auf. Über 80 Prozent aller untersuchten Funktions- und Marktwertzulagen im Spital wiesen demnach Formfehler oder Auffälligkeiten auf. Finanzdirektor Peter Hodel betonte, das Geld werde zurückgefordert. Beim Personal gebe es jedoch keine Rückforderungen.
Die soH ist der grösste Gesundheitsversorger und Arbeitgeber im Kanton Solothurn. Die Aktiengesellschaft gehört zu 100 Prozent dem Kanton. Mit rund 4500 Mitarbeitenden deckt die soH nahezu alle medizinischen Fachbereiche ab.
