Regierungsrat Solothurn: Neuregelung der Stabschef-Bestimmung
Das Solothurner Kantonsparlament hat eine Gesetzesänderung beschlossen, die es dem Regierungsrat ermöglicht, seinen Stabschef selbst zu ernennen.
Der Solothurner Regierungsrat darf künftig seinen Stabschef selber bestimmen. Das Kantonsparlament sagte am Dienstag deutlich Ja zu einer Änderung des Kantonsratsgesetzes, wonach der Staatsschreiber neu vom Regierungsrat angestellt wird. Die Wahl durch das Parlament entfällt damit.
Mit der Neuregelung verlieren der Staatsschreiber und seine Stellvertreterin den Beamtenstatuts, wie es hiess. Sie sollen ab dem 1. August 2025 neu durch den Regierungsrat angestellt werden. Zudem würden ihre Funktion und Aufgaben neu umschrieben.
Auftrag zur Klärung von Rollenverteilungen
Die Änderung wurde an die Hand genommen, nachdem der Kantonsrat einen Auftrag der FDP-Fraktion zur «Klärung der Aufgaben- und Rollenverteilung zwischen der Staatskanzlei und den Parlamentsdiensten» als erheblich erklärt hatte.
Bereits zuvor hatte das Parlament beschlossen, dass der Ratssekretär oder die Ratssekretärin des Kantonsrats nicht mehr dem Staatsschreiber unterstellt ist, sondern direkt dem Kantonsratspräsidium. Mit den Neuerungen könne der Grundsatz der Gewaltenteilung konsequenter umgesetzt werden, hiess es.
