Regierung für Verbot von elektronischen Einwegzigaretten
Die Regierung setzt sich für ein landesweites Verbot elektronischer Einwegzigaretten ein. Falls dies nicht umgesetzt wird, prüft der Kanton eigene Massnahmen.
Die Berner Regierung wünscht sich ein schweizweites Verbot von elektronischen Einwegzigaretten. Sollte es nicht so weit kommen, schliesst sie einen Alleingang des Kantons Bern nicht aus.
Das geht aus der am Montag veröffentlichten Antwort des Regierungsrats auf eine Motion von Moussia von Wattenwyl (Grüne/Tramelan) hervor. Der breit abgestützte Vorstoss verlangt ein Verkaufsverbot der sogenannten Puffs.
Diese seien «eine Zeitbombe für die Gesundheit der Bevölkerung», aber auch eine Katastrophe für die Umwelt. Der Inhalt – eine Lithiumbatterie und viel Plastik – lande meist in normalen Abfallkübeln. Mehrere Länder hätten die Einfuhr von Puffs bereits verboten oder seien dabei, dies zu tun.
Nationale Diskussion im Gange
Die Diskussion auf Bundesebene sei im Gang, rief der Berner Regierungsrat in seiner Antwort in Erinnerung. Der Nationalrat hat im Juni 2024 eine entsprechende Motion angenommen. Der Entscheid des Ständerats steht noch aus.
Sollte der Bund eine Vernehmlassung starten, werde sich der Kanton Bern für ein Verkaufsverbot einsetzen, hielt die Berner Regierung fest. Sollte ein nationales Verbot scheitern, sei zu prüfen, ob die Kantone entsprechende Regelungen erlassen könnten.
Umweltbilanz von Einwegzigaretten
Zur problematischen Umweltbilanz hielt der Regierungsrat fest, dass Einwegzigaretten überall dort zurückgegeben werden könnten, wo sie gekauft worden seien.
