Referendums-Unterschriften gegen Basler OECD-Paket eingereicht
Die Juso reicht ein Referendum gegen das Basler Standortfördergesetz ein. Gemäss Angaben des Referendumskomitees sind über 3000 Unterschriften gesammelt worden.
Ein Komitee aus dem Umkreis der Juso hat am Freitag das Referendum gegen das Basler Standortfördergesetz im Rahmen der OECD-Mindestbesteuerung von grossen internationalen Unternehmen eingereicht. Somit kommt diese Vorlage am 18. Mai zur Abstimmung.
Gemäss Angaben des Referendumskomitees sind über 3000 Unterschriften gesammelt worden.
Das Referendum richtet sich gegen die Verteilung der zusätzlichen Gewinnsteuereinnahmen, die der Kanton erwarten kann, wenn er die Gewinnsteuern gemäss der OECD-Bestimmung von 13 auf 15 Prozent erhöhen muss.
Der Grosse Rat segnete Anfang Februar ein Paket ab mit einem Rückvergütungsfonds, der als Standortsicherung zu einem grossen Teil den betroffenen Unternehmen zugute kommen soll.
Kritik an Geldverteilungsrichtlinien
Für die Gegnerschaft geht das Geld in die falsche Richtung. Es müsse für Kultur, Pflege und Soziales im Kanton eingesetzt werden.
Die SP hatte am Donnerstagabend die Ja-Parole zum Standortfördergesetz beschlossen. Die Juso gab sich danach in einer Medienmitteilung enttäuscht darüber, dass sich ihre Mutterpartei dem «faulen Kompromiss» gebeugt habe.
