Politologe sieht Rechtsrutsch trotz linkem Abstimmungserfolg

Die SVP erzielte bei den Kantonsratswahlen in St. Gallen, Schwyz und Uri teils markante Sitzgewinne. Für den Politgeografen Michael Hermann ist klar, dass sich der konservative Trend der nationalen Wahlen 2023 in den Kantonen fortgesetzt hat. Auch wenn die Schweizer Stimmbevölkerung am selben Tag das linke Anliegen einer 13-AHV-Rente befürwortete.

«Tendenziell hat die SVP mehr gewonnen und die FDP mehr verloren als bei den nationalen Wahlen», kommentierte Michael Hermann, Leiter der Forschungsstelle Sotomo, gegenüber der Nachrichtenagentur Keystone-SDA die Wahlen für die Kantonsparlamente in St. Gallen, Schwyz und Uri. So legte die SVP in St. Gallen sieben Sitze zu, in Schwyz fünf und in Uri einen. Zur FDP, die unter anderem in Uri vier Sitze verlor, sagte der Politgeograf: «Es zeigt sich, dass die Liberalen in der Defensive sind.»

In dieses Bild reihe sich auch ein, dass die FDP in Glarus um ihren zweiten Sitz in der Regierung bangen müsse, so Hermann. Im Kampf um die Nachfolge des scheidenden Landammanns Benjamin Mühlemann (FDP) lag FDP-Kandidat Roger Schneider deutlich hinter der Mitte-Kandidatin Daniela Bösch-Widmer und SVP-Vertreter Thomas Tschudi. In Basel-Stadt wiederum sei der FDP-Kandidat im ersten Wahlgang für die Regierungsratswahlen ebenfalls zurückgelegen.

Die Grünen haben gemäss dem Politgeografen in den drei Kantonen weniger starke Verluste hinnehmen müssen, wie dies 2023 national der Fall war. Allerdings gelte es zu bedenken, dass die «grüne Welle» in den drei Kantonen von jeher weniger stark ausgefallen sei als auf nationaler Ebene.

Insgesamt bestätige sich in St. Gallen, Schwyz und Uri auch der Trend, dass die Schweiz parteipolitisch kaum linker werde. «Es zeigt sich, dass an einem Tag, an dem die Linke mit der 13. AHV-Initiative einen historischen Erfolg verbucht, zumindest die drei Kantone einen Rechtsrutsch zu verzeichnen haben», so Hermann.

Was die Wahlen ebenfalls zeigten sei, dass sich die GLP in ländlichen Kantonen immer mehr etabliere. Hermann verweist diesbezüglich auf den Urner Landrat, in dem die GLP auf Anhieb drei Sitze eroberte.

In das nationale Gesamtbild passe auch die Wahl von Mitte-Kandidatin Céline Huber in die Urner Regierung, in der zuvor lediglich Männer vertreten gewesen waren. In letzter Zeit habe es eine Serie gegeben, bei der Mitte-Frauen mit einem Exekutivamt bei Wahlen gut abgeschnitten hätten.