Pirmin Bischof wegen Solidaritäts-Fünfliber unter Beschuss

Noch 50 Tage, dann wird der oder die Nachfolgerin von CVP-Bundesrätin Doris Leuthard gewählt. Noch zehn Tage haben die Kandidaten Zeit, sich zu bewerben. Das Feld lichtet sich. Nachdem am Wochenende der Zuger Ständerat Peter Hegglin seine Kandidatur bekannt gab, ist diese Woche mit jener der Walliser Nationalrätin Viola Amherd zu rechnen. Letztere schlägt sich derzeit mit einer Affäre um zu viel verlangte Miete herum und musste kurzfristig wegen einem Nierenstein ins Spital.

650'000 Franken jährlich für Weiterentwicklung eines Vertrags

In der heissen Phase geraten die (möglichen) Kandidaten ins Kreuzfeuer. Auch Pirmin Bischof, der Solothurner Schnitzelbank-Sänger und Ständerat, kann nun ein Lied davon singen. Bischof amtet als Sekretär des Verbandes des Solothurnischen Staatspersonals. Denn die Staatsangestellten kommen – einzigartig in der Schweiz – in den Genuss eines Gesamtarbeitsvertrages (GAV). 2005 eingeführt, wurde ein Fonds eingerichtet, um diesen weiterzuentwickeln.

Dafür bezahlt jeder Beamte im Kanton Solothurn monatlich einen Solidaritäts-Fünfliber. Das gibt pro Jahr 650'000 Franken. Dieses Geld landet auf einem Konto, das dem Verband gehört – Pirmin Bischofs Konto quasi. Dieses Geld soll nun aber nicht nur für den GAV ausgegeben worden sein. Gemäss «Weltwoche» unter anderem auch, um damit Löcher in Pensionskassen zu stopfen. SVP-Kantonsrat Rémy Wyssmann hat dazu im Kantonsrat eine Interpellation eingereicht.

Bischof: «Mir sind keine Zweckentfremdungen bekannt»

«Ich habe keine Ahnung, wovon die SVP spricht», sagte Bischof dazu in der «AZ». Und Gabrielle Rudolf von Rohr, Chefin der kantonalen Finanzkontrolle, bestätigt: «Wir haben im Rahmen unserer Prüfungstätigkeit keine Zweckentfremdung der Mittel festgestellt.» Und die Regierung beschwichtigt im August: «Bei diesen Revisionen sind nie Unregelmässigkeiten oder Rechtswidrigkeiten zutage getreten». Ist das das Ende des Lieds? Nein.

Wyssmann ist mit der Antwort des Regierungsrates unzufrieden. Denn die staatlich eingezogenen Gelder fliessen Bischofs Gesellschaft zu und von dort weiter an die Personalverbände. Durchleuchtet wird aber nur die Buchhaltung der Gesellschaft, also die Oberfläche, bemängelt der SVP-Kantonsrat und Jurist.

Solidaritäts-Fünfliber zwingt alle zur Unterstützung der Gewerkschaft

Zudem: Gewerkschaftsmitglieder profitieren, da sie die Solidaritäts-Abgabe nämlich wieder zurückerstattet erhalten. Indem diese Zwangsabgabe also für die Subventionierung der Gewerkschafts-Mitgliederbeiträge verwendet werden, zahlen alle Staatsangestellten an die Verbände, so Wyssmann. Und das verstosse gegen die Koalitionsfreiheit: niemand darf gezwungen werden, einer Vereinigung beizutreten.

Bischof verweist auf die Antwort des Regierungsrats. Bezüglich der Rückgabe der Abgabe an Gewerkschaftsmitglieder sagt er zur «Weltwoche»: Diese Praxis sei «wegen der Trittbrettfahrer-Problematik Standard» in schweizerischen GAVs. Lies: Wer nicht in einer Gewerkschaft ist, soll also nicht gratis von einem GAV profitieren.

Fortsetzung im November

Wyssmann sagt zur «AZ», er wolle, dass die Regierung endlich besser hinsieht. In der nächsten Kantonsratssession Anfang November will er die Sache nochmals gründlich diskutieren. Und überlegt sich allenfalls weitere Schritte. Der mögliche Bundesratskandidat Pirmin Bischof kann die Sache wohl kaum aussitzen.