Petition gegen verschärfte Aufnahmebedingungen in Notschlafstellen
Ein Bieler Kollektiv hat über 10'000 Unterschriften gesammelt, um gegen schärfere Aufnahmebedingungen in Notschlafstellen zu protestieren. Im Herbst 2025 verlangte der Kanton Bern, dass jene Unterkünfte nur noch Obdachlose mit Aufenthaltsbewilligung aufnehmen sollen.
Der Kanton verknüpft diese Bedingung in Leistungsverträgen mit seinen Beiträgen an die Notschlafstellen. Die Regelung sorgte für Kritik.
Die Unterschriften seien innert zwei Wochen gesammelt worden, teilte das zweisprachige Bieler Kollektiv «Un toit für alle» (Ein Dach für alle) am Mittwoch mit. Es wertet dies als «starkes Signal» gegen die restriktive Politik des Kantons, die darauf abziele, Sans-Papiers aus den Notunterkünften auszuschliessen.
«Niemand darf auf der Strasse landen, erst recht nicht in dieser Zeit grosser Kälte», schreibt das Kollektiv in seiner Mitteilung. Es fordert den zuständigen SVP-Regierungsrat Pierre-Alain Schnegg auf, auf diese «mit der Menschenwürde unvereinbare Massnahme zu verzichten». Die Massnahme verlagere das Problem lediglich an andere Orte.
Die nicht betreuten Personen würden damit nicht einfach verschwinden, sondern – im Gegenteil – vermehrt im öffentlichen Raum sichtbar, ist das Komitee überzeugt.
Der Kanton rechtfertigte den Schritt mit Kostendruck. «Wir müssen die Plätze jenen zur Verfügung stellen, die ein Anrecht darauf haben», sagte Gundekar Giebel, Sprecher der kantonalen Gesundheits-, Sozial- und Integrationsdirektion (GSI) im Herbst in einer «Schweiz aktuell»-Sendung von SRF.
