Parlament will bei Standort von Kantonsschule Solothurn mitreden
Der Solothurner Kantonsrat fordert Mitspracherecht bei der Standortwahl für die Erneuerung der Kantonsschule Solothurn.
Der Solothurner Kantonsrat will bei der Standortwahl für die Erneuerung der Kantonsschule Solothurn mitreden. Er sagte am Dienstag einstimmig Ja zu einem fraktionsübergreifenden Auftrag, der vom Regierungsrat verlangt, dem Parlament verschiedene Varianten für die weitere Planung vorzulegen.
Der Entscheid über den Standort einer Kantonsschule falle zwar «klassischerweise in die Kompetenz des Regierungsrates», hiess es im Auftrag. Juristische Abklärungen hätten aber gezeigt, dass die Regierung die Entscheidung auch an das Parlament abtreten könne.
Die «Kanti» Solothurn gehöre mit rund 2000 Schülerinnen und Schülern zu den grössten Mittelschulen der Schweiz, hiess es. Sie platze aus allen Nähten und sei sanierungsbedürftig. Die Mehrheit der Gebäude sei «am Ende ihres Lebenszyklus und nicht mehr adäquat für einen modernen Schulbetrieb».
Variante Sanierung oder Neubau
Bisher liegen als Varianten erstens «Sanierung und Ausbau» und zweitens «Neubau im Weitblick Süd» vor, wie Regierungsrätin und Baudirektorin Sandra Kolly sagte. Sie sei damit einverstanden, dass der Kantonsrat hier mitbestimmen wolle.
Aus finanzpolitischen Gründen sei allerdings nicht vorgesehen, weitere Varianten mit Standorten ausserhalb der Stadt Solothurn vorzuschlagen, erklärte Kolly. Als Sofortmassnahme gegen die Platznot würden momentan Provisorien geplant.
Der Kantonsrat erklärte den Auftrag am Dienstag mit 90 Ja- und ohne Gegenstimmen für erheblich.
