OECD-Schlüssel im Luzerner Kantonsrat unbestritten
Der Kanton Luzern will die Gemeinden mit 25 Prozent an den Einnahmen aus der OECD-Mindeststeuer beteiligen. Der Kantonsrat hat am Montag nach erster Lesung diese Idee einstimmig unterstützt.
Diese Mindeststeuer, die national erhoben wird, gilt seit 2024 für grosse internationale Unternehmen und beträgt mindestens 15 Prozent. Die Einnahmen daraus werden zu 75 Prozent an die Kantone vergütet, 25 Prozent behält der Bund für sich.
Neu sollen die Luzerner Gemeinden ab 2026 25 Prozent der Mehrerträge der OECD-Ergänzungssteuer erhalten. Ein Mindestbetrag für die Gemeinden bleibt garantiert.
Grundsätzliche Einwände gegen die Vorlage gab es keine. Adrian Nussbaum (Mitte) wies aber etwa darauf hin, dass die OECD-Mittel alles andere als sicher seien. Diese führe auch bei den Gemeinden zu einer Volatilität.
