Obwaldner Kantonsrat heisst Staatsrechnung 2025 gut
Der Obwaldner Kantonsrat hat am Donnerstag die Staatsrechnung 2025 mit 50 zu 1 Stimmen genehmigt. Er zeigte sich über das strukturelle Defizit des Staatshaushalts und die schwindenden Reserven besorgt.
«Die Uhr läuft», sagte Finanzdirektorin Cornelia Kaufmann (Mitte) im Kantonsrat. Der Kanton gebe mehr aus als er einnehme, die Ausgaben würden stärker steigen als die Einnahmen. «Wir leben von den Reserven», sagte sie.
Die Reserven schwinden und betragen aktuell noch 58,2 Millionen Franken. Die Staatsrechnung 2025 weist zwar einen Überschuss von 0,5 Millionen Franken aus, dieser konnte indes nur erreicht werden, weil der Kanton 13,5 Millionen Franken seines finanzpolitischen Polsters abbaute. Budgetiert war indes ein Abbau von 21,1 Millionen Franken.
Dass weniger stark in Reserven gegriffen werden musste, liegt an der nicht budgetierten Gewinnausschüttung der Nationalbank von 8,8 Millionen Franken an den Kanton Obwalden. Eva Morger (SP) sagte dazu, der Kanton sollte sich aus eigener Kraft finanzieren können. Sie kritisierte das «Tabu», die Steuern für die Reichsten zu erhöhen.
Daniel Blättler (SVP) sagte, dass die Reserven bald aufgebraucht seien. Es würden schmerzhafte Einsparungen nötig sein. Einer allfälligen Steuererhöhung erteilte er eine Absage.
«Aufgaben reduzieren und verzichten» lautete das Rezept von Roland Kurz (FDP), um die Finanzen wieder ins Lot zu bringen. Helen Keiser (CSP) sagte, am Sparen führe kein Weg vorbei, wohl in Kombination mit einer moderaten Steuererhöhung.
Auf der Kostenseite nahmen die Ausgaben für die Spitalversorgung stark zu. Finanzdirektorin Kaufmann sprach von einem «besorgniserregenden Trend». Dominik Imfeld (Mitte/GLP) forderte deswegen einen Ausbau der Prävention und mehr Koordination.
