Nidwaldner Landrat will Standesinitiative im Asylbereich einreichen
Der Nidwaldner Landrat stimmt knapp einer SVP-Standesinitiative zu, die beschleunigte Asylverfahren und einen Zuweisungsstopp fordert.
Mit einer Standesinitiative will der Nidwaldner Landrat beschleunigte Asylverfahren und einen Zuweisungsstopp von Asylsuchenden erreichen. Das Parlament hat einer SVP-Motion an seiner Sitzung vom Mittwoch mit einer Stimme Unterschied zugestimmt. 27 Ja- standen 26 Nein-Stimmen und zwei Enthaltungen gegenüber.
Die Regierung unterstützte den Vorstoss, den die Landräte Roland Blättler und Armin Odermatt (beide SVP) eingereicht hatten. Der Bund habe «das Asylchaos» nicht im Griff, schrieben sie darin. Er soll die Verfahren beschleunigen und die «Vollkosten» des Asylwesens ausweisen.
Bis diese Forderungen umgesetzt sind, fordert die Motion einen Zuweisungsstopp von Asylsuchenden. Zudem müsse die Einwanderung gesteuert und begrenzt werden, wie dies die 2014 von der Stimmbevölkerung angenommene Initiative «gegen Masseneinwanderung» vorsieht.
SVP-Fraktion stützt das Anliegen
Die SVP-Fraktion stützte das Anliegen. Sprecher Urs Amstad sagte, es gelte der Bevölkerung zu zeigen, dass man Verantwortung im Asylbereich übernehme. Auch die FDP-Fraktion sprach sich für den Vorstoss aus.
Brigitte Poletti (Mitte) beklagte hingegen, in der Motion würde die Steuerung der Zuwanderung mit der Bewältigung von Herausforderungen im Asylbereich vermischt. Zudem habe Nidwalden genug Mittel und Wege, um seine Anliegen beim Bund zu deponieren.
Verena Zemp bezeichnete das Ansinnen namens der Grünen-SP-Fraktion als «Stimmungsmache» und die Forderungen als «nicht umsetzbar». Christina Amstutz (GLP) sagte, die Motion zeichne ein Bild des Asylwesens, das nicht der Realität entspreche.
Entscheid liegt bei Bundesparlament
Mit der Standesinitiative schlägt Nidwalden der Bundesversammlung die Erarbeitung eines Erlassentwurfs vor. Ob es diese Anregungen aufnimmt, entscheidet das Bundesparlament selbst.
In der ganzen Zentralschweiz brachten Vertreterinnen und Vertreter der SVP die Forderung nach einer Standesinitiative vor, wobei bislang einzig das Nidwaldner Kantonsparlament zustimmte.
Obwalden und Uri verwarfen das Anliegen im Juni respektive im September. Der Kantonsrat Schwyz tagte ebenfalls am Mittwoch und lehnte die Forderung ab.
Im Luzerner Kantonsrat ist ein Vorstoss hängig, der Regierungsrat empfahl diesen zur Ablehnung.
