Nidwalden verzichtet auf Revision des Finanzausgleichs
Der Nidwaldner Finanzausgleich wird vorderhand nicht angetastet. Der Regierungsrat hat eine 2023 aufgegleiste Revision eingestellt, nachdem diese in der Vernehmlassung keine Unterstützung erhalten hatte.
Mit der Revision sollte der Kanton Nidwalden als Zahler in den Finanzausgleich entlastet werden. Begründet wurde dies 2023 mit drohenden Defiziten. Zudem sollten die Unterschiede zwischen finanzstarken und finanzschwachen Gemeinden reduziert werden.
Aufgrund der momentanen Finanzlage des Kantons bestehe kein akuter Handlungsbedarf, teilte die Staatskanzlei am Donnerstag mit. Die Schere zwischen Geber- und Nehmergemeinden werde aber grösser. Dieser Trend rufe nach Massnahmen.
Im aktuellen Finanzausgleich stehen rund 20,9 Millionen Franken zur Verfügung. Den Löwenanteil steuert die Gemeinde Hergiswil mit 15,7 Millionen Franken bei. Der Kantonsbeitrag beläuft sich auf 4,3 Millionen Franken. Die restlichen 0,8 Millionen Franken stammen von den Gemeinden Ennetbürgen und Stansstad. Alle anderen Gemeinden sind Nehmergemeinden.
