Nidau BE fordert bessere Zusammenarbeit

Nidaus Stadtregierung findet, der Nidauer Sozialdienst habe im Fall des so genannten «Hasspredigers von Biel», Abu Ramadan, richtig gehandelt. Verbesserungen brauche es aber bei der Zusammenarbeit von Behörden.

In der Bieler Ar'Rahman-Moschee soll der Imam Abu Ramadan seine Hasspredigten gehalten haben. - Keystone

Es fehlte an Rückmeldungen

Nach Auffassung der Nidauer Stadtregierung zeigt der Fall Abu Ramadan, dass es einen verstärkten Informationsaustausch zwischen den Behörden braucht. Stadtpräsidentin Sandra Hess sagte dazu auf Anfrage, beispielsweise fehle es an Rückmeldungen der Kantonsverwaltung zu Meldungen der lokalen Sozialdienste. Auch sollte mitunter gemeinsam definiert werden, wie in einem bestimmten Fall vorzugehen sei.

Nidaus Gemeinderat hat im Weiteren beschlossen, eine Strafanzeige wegen Amtsgeheimnisverletzung einzureichen. Sie richtet sich gegen Unbekannt. Die Stadtregierung will so mit Hilfe der Justiz herausfinden, wie vertrauliche Daten und Dokumente aus dem Dossier Abu Ramadan an die Öffentlichkeit gelangten.

Das Wichtigste in Kürze

Das Berner Städchen Nidau sieht keine Fehler im Fall Abu Ramadan.
Die Gemeinde habe alles getan, um dem umstrittenen Hassprediger Sozialhilfe zu verwehren.
Dennoch gibt es gewisse Handlungsfelder wie beispielsweise eine bessere Zusammenarbeit mit den Behörden.
Im August berichteten Medien, dass der Imam Abu Ramadan in Biel zur Vernichtung Andersgläubiger aufgerufen haben soll.

Die Exekutive des 7000-Einwohner-Städtchens vor den Toren Biels widmete dem Fall Abu Ramadan eigens eine Klausursitzung, wie die Verwaltung am Donnerstag mitteilte. Abu Ramadan lebt seit Jahren als Sozialhilfebezüger in Nidau BE.

In dieser Mitteilung heisst es, die bernische Gesundheits- und Fürsorgedirektion habe das Dossier Abu Ramadan geprüft. Sie habe festgehalten, der Nidauer Sozialdienst habe alles unternommen, was im gesetzlichen Rahmen gelegen habe und möglich gewesen sei.

Die Zeitungen «Der Bund» und «Tages-Anzeiger» sowie das Schweizer Fernsehen SRF berichteten im August, der Prediger habe in der Bieler Ar'Rahman-Moschee auf Arabisch gegen Andersgläubige gehetzt. Die Medien berufen sich dabei unter anderem auf Tonbandaufnahmen. Der Beschuldigte selbst bestritt aber in einem Interview, Menschen zur Gewalt aufgerufen zu haben.