Neue Legislatur im Berner Rathaus beginnt mit Kräftemessen
Zwei Monate nach dem Rechtsrutsch bei den Wahlen nimmt das Berner Kantonsparlament die neue Legislatur in Angriff. Zum Auftakt kommt es am kommenden Montag gleich zu einem Kräftemessen.
Für das Amt des zweiten Vizepräsidenten liegen dem Grossen Rat zwei Bewerbungen vor. Die GLP schickt den Burgdorfer Gymnasiallehrer Michael Ritter ins Rennen, die FDP den Stadtberner Anwalt Christoph Zimmerli. Der Sieger dürfte 2028/29 zum «höchsten Berner» aufsteigen.
Unbestritten ist, wer die erste Ratspräsidentin der neuen Legislatur wird: Es ist die SVP-Grossrätin Anne Speiser aus Zweisimmen. Als Formsache gilt auch die Wahl von Katharina Baumann (EDU/Münsingen), die zur ersten Vizepräsidentin aufsteigen soll.
Das dreiköpfige Ratspräsidium wechselt nach einem Rotationsprinzip. Während die SVP und die SP als grösste Parteien stets vertreten sind, teilen sich die übrigen Parteien die verbleibenden zwei Plätze pro Legislatur. Sie haben zwei Gruppen gebildet – die eine besteht aus GLP, Grünen und EVP, die andere aus FDP, Mitte und EDU.
Der Grosse Rat ist nach rechts gerutscht, weil SVP und EDU bei den Wahlen zulegten. Die FDP konnte ihren Besitzstand wahren. Die drei Parteien verfügen nun zusammen über fast die Hälfte der 160 Sitze. Ihre Gewinne gingen zulasten des politischen Zentrums mit EVP, Mitte und GLP.
Wie sich die neuen Machtverhältnisse auswirken, könnte sich schon bei einigen Geschäften der Sommersession zeigen. Ein Beispiel ist die Motion für ein Verbot der Antifa. Sie stammt aus SVP-Reihen und wird vom Regierungsrat zur Annahme empfohlen. Ihre Chancen im Rat sind durch den Rechtsrutsch sicher nicht gesunken.
Dutzende Vorstösse stehen auf der Traktandenliste. Einige Fragen kommen immer wieder aufs Tapet – darunter diejenige nach dem gerechtesten Wahlsystem. Im Juni berät der Rat eine Motion, die bei den Regierungsratswahlen einen Wechsel zum Proporz verlangt. Die Motionäre finden, das heutige System verzerre die politischen Kräfteverhältnisse und benachteilige kleinere Parteien.
Für Schlagzeilen könnten auch ganz andere Themen sorgen. So fordert ein Vorstoss, dass die Spermienqualität junger Männer schweizweit systematisch erhoben wird. Einer Studie zufolge ist sie zum Beispiel zwischen Bern und Thun besonders tief.
Ein weiterer Vorstoss verlangt eine Pflicht, Katzen zu chippen und zu registrieren. Ziel des Motionärs ist es, die unkontrollierte Vermehrung von Katzen zu verringern und ausgesetzte Tiere schneller zu erkennen.
Der Regierungsrat legt dem Parlament die Wasserstrategie 2040 vor. Sie soll die Weichen stellen für eine nachhaltige Bewirtschaftung des Wassers. Der Kanton Bern reagiert damit auf Herausforderungen wie den Klimawandel, neue Belastungen des Wassers und steigende Nutzungsansprüche.
Die vorberatende Kommission befürwortet die Strategie, fordert aber Nachbesserungen. So verlangt sie ein höheres Tempo im Kampf gegen Ewigkeitschemikalien (PFAS) und mehr Rücksicht auf die Interessen der Landwirtschaft. Zudem bräuchten die Gemeinden beim Vollzug der Gewässerschutzgesetze eine bessere Unterstützung.
Insgesamt stehen 136 Geschäfte auf der Traktandenliste der Sommersession. Darunter sind auch mehrere Kreditgeschäfte. So soll sich der Kanton mit 37,5 Millionen Franken an der Gesamterneuerung des Bernischen Historischen Museums beteiligen.
Die Session beginnt am 1. Juni und geht spätestens am 11. Juni zu Ende.
