Moosseedorf: Ladina Kirchen verhindert Ausgehverbot für Jugendliche
Moosseedorf muss einen Rückzieher machen. Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen hält das Ausgehverbot für Jugendliche für unverhältnismässig und greift ein.
Das Wichtigste in Kürze
- Das Ausgehverbot für Jugendliche wurde in Moosseedorf zurückgewiesen.
- Die Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen (SP) hielt die Regelung für unverhältnismässig.
Die Gemeinde Moosseedorf rudert zurück: Das Ausgehverbot für Jugendliche ist Geschichte. Die Regierungsstatthalterin Ladina Kirchen (SP) hiess eine Beschwerde gut, wie ein Bericht der «Berner Zeitung» zeigt.
Die Regelung, die unter 14-Jährigen den Ausgang ab 22 Uhr und unter 16-Jährigen ab 23 Uhr verbot, sei unverhältnismässig. Und: Das Verbot schränke die Grundrechte der Jugendlichen ein.
Kantonale Uneinigkeit
In Moosseedorf ist man unglücklich über den Entscheid, heisst es: Gemeindepräsident Stefan Meier wünscht sich eine einheitliche Linie des Kantons. Er bemängelt die ungleichen Regeln im Kanton Bern.
Die kantonale Sicherheitsdirektion (SID) betont die Autonomie der Gemeinden. Die Gemeinden seien selbst verantwortlich für ihre Ortspolizeireglemente, heisst es.
Die SID weist darauf hin, dass Ausgehbeschränkungen rechtlich umstritten sind. Ein Grundsatzurteil wäre wünschenswert für mehr Rechtssicherheit.
Übrigens: Laut der BZ halten andere Gemeinden wie Lyss und Studen am Ausgehverbot fest.
