Luzerner Kantonsrat setzt Budgetdebatte fort
Der Luzerner Kantonsrat debattiert über umstrittenes Budget 2026 und Finanzplan bis 2029.
Der Luzerner Kantonsrat hat am Dienstagmorgen seine am Montagabend unterbrochene Debatte zum Budget 2026 und zum Finanzplan bis 2029 wieder aufgenommen. Beide Vorlagen stiessen auf Kritik.
Rund 25 Prüfanträge standen am Dienstag noch an, über die der Kantonsrat in der Detailberatung zum Finanzplan entscheiden muss. Sie stammten zum grössten Teil von SP und Grünen. Ihr Ziel ist es, damit Ausgabenkürzungen in gewissen Bereichen zu verhindern.
Bürgerliche Mehrheit setzt Sparmassnahmen durch
Die bürgerliche Mehrheit des Kantonsrats hatte aber bereits am Montag auf Sparen geschaltet und entschieden, dass im Finanzplan, den der Regierungsrat im nächsten Jahr vorlegen wird, das Ausgabenwachstum auf die Höhe des Wirtschaftswachstums beschränkt werden solle.
Sie dürfte am Ende der Debatte wegen des grossen Ausgabenwachstums den Finanzplan ablehnen. Darauf wird sich das Parlament das Budget 2026 vornehmen und wahrscheinlich an den Regierungsrat zur Überarbeitung zurückweisen. Grund dafür ist auch hier das Ausgabenwachstum.
