Längere Luzerner Ladenöffnungszeiten dürften vors Volk kommen
Die rasche gesetzliche Klärung der Öffnungszeiten für Hofläden dürfte sich im Kanton Luzern verzögern. Weil der Kantonsrat allen unbedienten Läden und auch Shops bei Elektrotankstellen längere Öffnungszeiten gönnen will, wollen SVP und SP das Referendum ergreifen.
Das Parlament hiess am Montag mit 61 zu 49 Stimmen das teilrevidierte Ladenschlussgesetz gut. Vor der Abstimmung ergriffen mehrere Sprecher von SVP und SP das Wort und kritisierten vor allem die Mitte dafür, dass sie FDP und GLP gefolgt sei.
Der Kantonsrat hatte zuvor zwei umstrittene Entscheide gefällt. Mit 69 zu 43 Stimmen beschloss er, dass Shops bei Elektrotankstellen wie die von anderen Tankstellen von 5 bis 22 Uhr offen haben dürfen. Voraussetzung ist, dass sie nicht grösser als 100 Quadratmeter sind.
Zudem legte das Parlament mit 56 zu 55 Stimmen fest, dass die längeren Öffnungszeiten für alle unbedienten Läden mit einer Verkaufsfläche von bis zu 30 Quadratmetern gelten sollen. SVP, SP und Grüne wollten dies auf Hofläden beschränken.
Mit diesen Entscheiden sei das Fuder überladen worden, kritisierten die Gegnerinnen und Gegner der Vorlage. Tatsächlich hatte der Regierungsrat eine Vorlage ausgearbeitet, die sich auf die Öffnungszeiten von Hofläden beschränkte. Damit sollte für die Landwirtschaft juristische Klarheit geschaffen werden.
Gegen liberalere Öffnungszeiten für alle unbedienten Läden wurden etwa schlechte Arbeitsbedingungen angeführt. Auch wenn Containerläden nicht bedient seien, müssten sie gereinigt und beliefert werden. Simone Brunner (SP) ging zudem davon aus, dass unbediente Läden nur eine geringe Akzeptanz hätten.
Adrian Nussbaum (Mitte) wies dagegen darauf hin, dass der Begriff «Hofladen» rechtlich unklar sei. Christian Meister (Mitte) sagte, es sollen «gleich lange Spiesse» für Detaillisten und Bauern geschaffen werden.
Die von Mitte, FDP und GLP geforderte Gleichstellung von Shops bei Schnellladestationen mit Läden von herkömmlichen Tankstellen wurde auch von den Grünen unterstützt. Roman Bolliger (Grüne) begründete dies mit der Ökologisierung und mit den Hürden, welche das Gesetz vorsehe.
Die Gegnerinnen und Gegner befürchten nämlich, dass Ladenbesitzer eine Ladestation vor ihrem Geschäft anbringen, um von den verlängerten Öffnungszeiten zu profitieren. Um dies zu verhindern, sieht die beschlossene Regelung vor, dass längere Öffnungszeiten nur für Ladestationen in Frage kommen, die mindestens vier Steckdosen mit einer gewissen Mindestleistung haben. Dies mache Sinn, denn so müsse etwas investiert werden, sagte Urs Brücker (GLP).
Kritisiert wurden Mitte, FDP und GLP auch dafür, dass für die von ihnen eingebrachten weitere Liberalisierung keine Vernehmlassung durchgeführt worden sei. SP und SVP rechnen sich bei einem Referendum gute Chancen aus, gerade weil es zu einer unheiligen Allianz gekommen sei.
