Luzerner Kantonsrat hat Sympathien für Asyl-Bezahlkarte
Der Luzerner Kantonsrat unterstützt die Auszahlung der Asylsozialhilfe auf Debitkarten, wartet jedoch auf eine Bundeslösung.
Der Luzerner Kantonsrat unterstützt die Idee, den geflüchteten Personen die Asylsozialhilfe nicht mehr bar, sondern auf eine Debitkarte auszuzahlen. Er will dabei aber auf eine Bundeslösung warten. Der Kantonsrat hat am Dienstag ein Postulat von Mario Bucher (SVP) mit 73 zu 35 Stimmen, wie vom Regierungsrat beantragt, teilweise überwiesen.
Die Regierung hatte argumentiert, dass es für eine Luzerner Insellösung keinen Bedarf gebe. Sie verwies dabei auf einen entsprechenden Vorstoss in den eidgenössischen Räten. Bucher sagte im Parlament, er wolle mit der Debitkarte nicht die Asylbewerber «drangsalieren», sondern verhindern, dass die ausbezahlten Gelder missbräuchlich verwendet würden.
Kritik an der Bezahlkartelösung
«Das Asylwesen läuft aus dem Ruder», erklärte er. Gegen die Bezahlkarte waren SP, Grüne und GLP. Michael Ledergerber (SP) bezeichnete sie als «Bürokratiemonster» mit einem geringen Nutzen.
Sara Muff (SP) sagte, der Vorstoss schaffe «Feindbilder» und «trete nach unten». Angelina Spörri (GLP) sagte, es gebe in der Asylpolitik wichtigere Herausforderungen. Die Asylsuchenden sollen über das «bisschen Sackgeld» selber verfügen können.
Unterstützung von Mitte und FDP
Laura Spring (Grüne) sagte, dass die Debitkarte allfällige Probleme nicht löse. Mitte und FDP unterstützten aber das Postulat. Luca Boog (Mitte) sagte, den Asylbewerbern werde mit einer Debitkarte nichts weggenommen.
Nur die Auszahlungsart ändere. Roger Erni (FDP) rief dazu auf, die Sorgen des Volks ernst zu nehmen.
