Lukas Reimann greift in Wil SG in umkämpften Wahlkampf ein
In Wil SG führt der angekündigte Rücktritt von Stadtpräsident Hans Mäder (Mitte) zu einer umkämpften Ersatzwahl. Dabei strebt Nationalrat Lukas Reimann für die SVP einen Sitz im Stadtrat an. Währenddessen läuft gegen den amtierenden Stadtpräsidenten ein Strafverfahren wegen des Verdachts auf ungetreue Geschäftsführung.
Die SVP der Stadt Wil schickt mit Nationalrat Lukas Reimann ihren bekanntesten Politiker in den lokalen Wahlkampf. Seit 19 Jahren politisiert Reimann im Nationalrat. Nun soll er für die Partei einen Sitz in der fünfköpfigen Stadtregierung erobern. «Ich bin gekommen, um neue Impulse zu setzen, um Verantwortung zu übernehmen», sagt Reimann in einem am Sonntagabend auf Facebook veröffentlichten Wahlvideo.
In der einstigen CVP-Hochburg Wil hatte es die SVP bisher schwer, in der Exekutive mitzureden. Zwar schaffte Ursula Egli 2020 als erste SVP-Vertreterin überhaupt die Wahl in den Stadtrat, verpasste aber nach vier Jahren die Wiederwahl. Nun steht der 43-jährige Jurist Reimann mitten im Wahlkampf, der «kein Spaziergang» werde, wie er dem «St. Galler Tagblatt» erklärte. Insgesamt reiht sich Reimann in ein Feld von fünf Kandidaten ein.
Die Ersatzwahl in der drittgrössten Stadt des Kantons St. Gallen wird nötig, weil der 68-jährige Hans Mäder per 16. August sein Amt als Stadtpräsident niederlegt. Seit Jahrzehnten ist das Präsidium der Kleinstadt, wo zwischen dem 15. und dem 18. Jahrhundert die Fürstäbte des Klosters St. Gallen residierten, fest in den Händen der CVP (heute die Mitte). Lange besetzte die CVP drei der fünf Sitze im Stadtrat.
Die Mitte-Partei steht mit dem amtierenden Stadtrat Andreas Breitenmoser (1972) in den Startlöchern, den Sitz des Stadtoberhaupts zu verteidigen. Das macht ihm aber sein 54-jähriger Stadtratskollege Jigme Shitsetsang (FDP) streitig. Gemäss Gemeindeordnung setzt die Wahl zum Stadtpräsidenten die Mitgliedschaft im Stadtrat voraus.
Diese Hürde muss der Kandidat der Grünen, Michael Sarbach zuerst nehmen. Der Stadtparlamentarier und Kantonsrat kandidiert somit als Stadtrat und Stadtpräsident. Der 45-Jährige ist in Wil engagiert und bekannt. Gemäss eigenen Aussagen zog er an den vergangenen drei Wahlen fürs Wiler Stadtparlament den grössten Anteil an Fremdstimmen aller Kandidierenden auf sich. Dadurch krönte er sich wiederholt zum «Panaschierkönig».
Einen anderen Weg schlägt Lukas Reimann ein. Er kandidiert ausschliesslich für den Stadtrat. Damit ist er darauf angewiesen, dass einer der bisherigen beiden Stadträte das Rennen ums Stadtpräsidium macht. Nur so wird für Reimann bei dieser Ersatzwahl überhaupt ein Sitz frei. Ob er bei einer Wahl als Nationalrat zurücktritt? «Darüber können wir diskutieren, wenn ich gewählt bin», erklärte er im «St. Galler Tagblatt».
Auch der fünfte Kandidat, der 58-jährige Thomas Abbt, kandidiert ausschliesslich für den Stadtrat. Er könnte bei einer Wahl von Breitenmoser den zweiten Sitz der Mitte im Wiler Stadtrat verteidigen.
Wils Stadtpräsident Hans Mäder kündigte seinen Rücktritt per Mitte August an, nach fünfeinhalb Jahren im Amt. Er gab keinen Grund an.
Bereits in seinem zweiten Amtsjahr stolperte er über ein Projekt, mit dem die Bevölkerung und das lokale Gewerbe digital vernetzt werden sollten. Mäder war die treibende Kraft dahinter. Als Stadtpräsident und Vorsitzender eines städtischen Fonds sprach er 75'000 Franken für die App. Überwiesen wurde das Geld zunächst an eine Firma, die ihm gehörte. Insgesamt flossen rund 200'000 Franken in die Entwicklung der mittlerweile eingestellten «e-City App».
Ein vom Stadtparlament in Auftrag gegebenes Rechtsgutachten kam zum Schluss, dass Mäders Vorgehen unzulässig und rechtswidrig war. Finanzrechtliche und verwaltungsrechtliche Vorgaben seien ignoriert worden, Kompetenzen überschritten.
Mäder beteuerte stets, sich nicht persönlich bereichert zu haben. Das Stadtparlament zog schliesslich einen Schlussstrich. Es lehnte einen Antrag der SVP für eine parlamentarische Untersuchungskommission ab. Der Fall schien erledigt, bis aus der Bevölkerung zwei Strafanzeigen eingingen.
Das Strafverfahren sei nach wie vor pendent, schreibt die St. Galler Staatsanwaltschaft auf Anfrage der Nachrichtenagentur Keystone-SDA. Aufgrund der laufenden Untersuchungen würden keine weiteren Auskünfte erteilt werden.
