Kommission will nur Teil von Aargauer Überschuss in die Reserve
Die Kommission für Aufgabenplanung und Finanzen (Kapf) des Aargauer Grossen Rats empfiehlt den Jahresbericht 2025 mit einem Überschuss von 345,1 Millionen Franken zu genehmigen. Im Gegensatz zur Regierung beantragt sie dem Parlament davon lediglich 202,2 Millionen in die Reserve zu überführen.
Stattdessen will die Kapf-Mehrheit den Bilanzfehlbetrag von 142,9 Millionen Franken abbauen, wie der Kanton am Donnerstag mitteilte. Mit dieser geforderten Einlage würde der Bestand der Ausgleichsreserve des Kantons auf rund 1,3 Milliarden Franken ansteigen.
Gründe für das positive Resultat in der Jahresrechnung sind die unerwarteten Ausschüttung der Schweizerischen Nationalbank von 162 Millionen Franken sowie der Mehrertrag aus der kantonalen Beteiligung an der Axpo Holding von 65,5 Millionen Franken.
Die Kommission folgt der Regierung mit dem Antrag, dass der Grosse Rat die Überschreitung des Globalbudgets im Aufgabenbereich Gesundheit um rund 46 Millionen Franken bewilligt. Die Kapf ist jedoch nicht einverstanden mit der Regierung, eine Kommissionsmotion zu Abfederung fehlender Sonderschulplätze abzuschreiben.
Die Kapf unterstützt mehrere von der Regierung beantragte Kredite. Eine Minderheit verlangt jedoch eine Rückweisung des Projekts zur Öffnung des Liebeggbachs, wie es weiter im Communiqué heisst. Der Grosse Rat wird voraussichtlich am 23. Juni über den Jahresbericht und die Kredite beraten.
