Kommission stützt Aargauer Initiative zur Kürzung der Sozialhilfe
Eine Kommission des Aargauer Grossen Rates unterstützt die Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» der Jungen SVP.
Eine Kommission des Aargauer Grossen Rates hat sich mit knapper Mehrheit für die von der Jungen SVP lancierte Volksinitiative «Arbeit muss sich lohnen» ausgesprochen. Der Regierungsrat lehnt die Initiative ab, die eine Kürzung des Grundbedarfs für Sozialhilfebeziehende nach zwei Jahren verlangt.
Die Befürworter hätten geltend gemacht, es müsse zugunsten des sozialen Friedens gewährleistet werden, dass nur Personen Sozialhilfe erhielten, die tatsächlich darauf angewiesen seien, teilte die grossrätliche Kommission für Gesundheit und Sozialwesen (GSW) am Mittwoch mit.
Zurück in den Arbeitsmarkt
Es sei möglich, innerhalb von zwei Jahren eine geeignete Arbeit zu suchen oder nötigenfalls eine Aus- oder Weiterbildung zu absolvieren und so den Weg zurück in den Arbeitsmarkt zu finden.
Für die Minderheit in der Kommission würde die Umsetzung der Initiative in den Gemeindesozialdiensten einen erheblichen Aufwand verursachen. Die Sozialhilfequote sei zudem im Aargau zurückgegangen. Die Initiative ziele an der Praxis und an der Realität vorbei.
Grosser Rat entscheidet im Oktober
Der Grosse Rat wird im Oktober über die Initiative entscheiden, danach das Volk. Die Gesetzesinitiative «Arbeit muss sich lohnen! Schluss mit Langzeitbezügern» fordert, dass der Grundbedarf von derzeit 1061 Franken pro Monat um mindestens fünf Prozent gekürzt wird – für Personen, die länger als zwei Jahre Leistungen beziehen.
Das Begehren sieht Ausnahmen für Kinder unter 18 Jahren sowie für Mütter und Väter mit Kindern unter vier Monaten vor. Die Junge SVP Aargau hatte die Initiative im April 2024 mit 3207 gültigen Unterschriften bei der Staatskanzlei eingereicht.
