Komitee sammelt über 7000 Unterschriften gegen Mehrwertausgleich
Das Zürcher Stimmvolk darf sich wohl bald mit dem Mehrwertausgleich befassen. Ein linkes Komitee hat 7311 Unterschriften gegen den Vorschlag des Zürcher Regierungsrates gesammelt. 6000 Unterschriften sind für das Zustandekommen der Initiative nötig.
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Mit Ein- oder Umzonungen gewinnen Grundstücke viel an Wert. Der Bund will deshalb, dass Investoren künftig bei Einzonungen mindestens 20 Prozent des Mehrwertes künftig an den Staat abliefern.
So soll verhindert werden, dass Private bei Bauprojekten nur Vorteile erzielen, die öffentliche Hand aber die Mehrkosten tragen muss, etwa weil Strassen und Schulen nötig werden.
Keine Vorgabe macht der Bund hingegen bei Um- und Aufzonungen. Die Kantone sollen selbst entscheiden, ob sie auch dort einen Teil des Mehrwertes abschöpfen wollen und wenn ja, wie viel.
Der Zürcher Regierungsrat teilte im Februar mit, wie er sich diese Abgabe vorstellt: «pragmatisch» und vergleichsweise tief. Bei den Einzonungen soll es beim Bundes-Minimum von 20 Prozent bleiben.
Bei Um- und Aufzonungen soll der Ausgleich für die Gemeinden sogar maximal 15 Prozent betragen. Der Kanton selber will zudem auch noch Geld sehen: Bei Um- und Aufzonungen sollen weitere fünf Prozent in einen kantonalen Fonds fliessen. Mit diesem Geld soll ein gemeindeübergreifender Ausgleich finanziert werden.
Von mehreren Städten und linker Seite hagelte es Kritik. Sie kritisieren vor allem, dass der Regierungsrat den Mehrwertausgleich bei Auf- und Umzonungen so tief ansetzt - also von Investoren vergleichsweise wenig Geld sehen will.
Gemeinden sollen selber entscheiden
Ein linkes Komitee, dem AL, SP, Mieterverband, Grüne sowie Wohnbaugenossenschaften angehören, will die Umsetzung der regierungsrätlichen Vorlage verhindern. Sie verlangen in einer Initiative, dass die Gemeinden selber über die Höhe des Mehrwertausgleichs bei Um- und Aufzonungen entscheiden können.
Wie das Komitee am Montag mitteilte, haben bereits 7311 Personen unterzeichnet. Nötig sind nur 6000. Ob die Vorlage «Für einen gemeindefreundlichen Mehrwertausgleich» vors Volk kommt, ist aber noch offen. Die Unterschriften müssen zuerst noch eingereicht und beglaubigt werden.
-Mitteilung der SDA (mis)
