Kantonsregierung erhöht der Gemeinde die Steuern
In Emmen steigen die Steuern von 2,05 auf 2,25 Einheiten. Der Luzerner Regierungsrat hat am Mittwoch Budget und Steuerfuss für die Gemeinde festgesetzt, nachdem die Stimmbürger den Voranschlag 2018 mit höheren Steuern und einem Defizit an der Urne abgelehnt hatten.
Das Wichtigste in Kürze
- Nau.ch zeigt Ihnen, was hyperlokal geschieht.
- Schreiben auch Sie einen Beitrag!
Es sei das erste Mal in seiner elfjährigen Amtszeit, dass der Kanton beim Budgetprozess einer Gemeinde eingreifen musste, sagte Finanzdirektor Marcel Schwerzmann am Mittwoch vor den Medien. Damit endet der budgetlose Zustand in Emmen.
Der vom Regierungsrat verabschiedete Haushalt schliesst mit einem Ertragsüberschuss von 40'000 Franken. Der Steuerfuss liegt bei 2,25 Einheiten. Das entspricht dem ursprünglichen Voranschlag des Gemeinderats, den er auch dem Kanton zur Festsetzung beantragt hatte. Ausgaben und Einnahmen belaufen sich auf rund 186 Millionen Franken, die Bruttoinvestitionen auf 19 Millionen Franken.
Den ursprünglichen Vorschlag des Gemeinderats hatte der Einwohnerrat im Dezember 2017 abgelehnt. In einem zweiten Anlauf legte der Gemeinderat dem Parlament einen Voranschlag mit einem Steuerfuss von 2,225 Einheiten vor. Dem Einwohnerrat war auch dies zu hoch, er setzte den Steuerfuss bei 2,17 Einheiten fest und nahm ein Defizit von 1,9 Millionen Franken in Kauf.
Doch diesen Voranschlag lehnte das Stimmvolk der zweitgrössten Luzerner Gemeinde am 10. Juni an der Urne ab. Nach zwei Ablehnungen eines Gemeindebudgets muss der Kanton von Gesetzes wegen eingreifen.
Varianten geprüft
Man sei nicht einfach dem Antrag des Gemeinderats gefolgt, sondern habe auch andere Steuerfüsse geprüft, sagte Schwerzmann. Am Ende sei man aber zum selben Fazit gekommen wie der Gemeinderat. Eine Steuererhöhung bei einer schwarzen Null sei einfacher zu erklären, Steuererhöhungen auf Vorrat nicht die Aufgabe des Kantons.
Zudem lege das Gesetz fest, dass die Erfolgsrechnung über fünf Jahre auszugleichen sei. Nach drei Jahren im Minus sei der Spielraum daher eingeschränkt. Das nun beschlossene Budget stabilisiere die Gemeindefinanzen und sei eine gute Ausgangslage für Emmen.
Es gelte, die Probleme jetzt zu lösen, sagte Gemeinderat Urs Dickerhof. Dank des Entscheids der Regierung könne die Gemeinde nun die Strategie fertig machen. Als Agglomerationsgemeinde müsse Emmen ein schnelles und steiles Wachstum stemmen können.
Staatspolitisch "nicht schön"
Staatspolitisch und im Bezug auf die Demokratie sei der Eingriff des Kantons nicht schön, sagte Gemeindepräsident Rolf Born. Doch finanzpolitisch könne die Gemeinde nun die Aufgaben erfüllen.
Nach dem budgetlosen Zustand müsse man nun einen Zwischenabschluss machen. Grosse Auswirkungen seien nicht zu erwarten, da die grössten Ausgabenposten Bildung und Soziales nicht betroffen waren. Dagegen hätten etwa Bauprojekte nicht gestartet werden können.
Der Entscheid der Regierung bildet auch die Grundlage für den Budgetierungsprozess 2019. Es gelte nun die Ausgangslage optimal zu nutzen, die Gemeinde müsse nicht alles Geld ausgeben, so Born. Bereits beschlossen waren Sparmassnahmen im Umfang von 9 Millionen Franken. Die Regierung empfiehlt der Gemeinde, die Aufgaben- und Finanzplanung bis 2022 vertieft zu analysieren und notwendige Anpassungen vorzunehmen.
-Mitteilung der SDA (mis)
