Kantonsrat Schwyz lehnt Asyl-Aufnahmestopp ab
Der Schwyzer Kantonsrat hat ein SVP-Postulat abgelehnt, das den Bund zur Aussetzung von Asylzuteilungen an Kantone aufforderte.
Der Kanton Schwyz will weiterhin die vom Bund zugewiesenen Asylbewerber aufnehmen. Der Kantonsrat hat am Mittwoch ein Postulat der SVP mit 51 zu 38 Stimmen abgelehnt.
Die SVP-Fraktion forderte mit ihrem Vorstoss eine Standesinitiative. Diese sollte vom Bund verlangen, dass er den Kantonen keine Asylbewerber mehr zuweise, bis er die Masseneinwanderungsinitiative umsetze, «die Situation im Asylwesen in den Griff bekommen» habe und nicht anerkannten Flüchtlinge wegweise.
SVP-Vorstösse in anderen Kantonen
Die SVP hatte auch in anderen Kantonen gleichlautende Vorstösse eingereicht. Die Kantone und Gemeinden müssten für die Versäumnisse des Bundes aufkommen und Millionen für dessen gescheiterte Asylpolitik aufwenden, begründete die Schwyzer SVP ihre Forderung.
Manuel Mächler (SVP) sagte, nur mit dem Druck aus den Kantonen und Gemeinden könne die «verantwortungslose Asylpolitik des Bundes» korrigiert werden. Die meisten Probleme, welche der Kanton habe, könnten mit der Standesinitiative gelöst werden.
Regierungsrat gegen das Postulat
Der Schwyzer Regierungsrat zeigte zwar Verständnis für die «Sorge» der SVP-Fraktion, er lehnte das Postulat aber ab. Er habe bereits beim Bundesrat auf die schwierige Situation in den Kantonen hingewiesen.
Der Regierungsrat wies darauf hin, dass die Kantone verpflichtet seien, Asylbewerber aufzunehmen. Eine Aussetzung dieser Aufnahmepflicht sei nur bei akuten Unterbringungsproblemen und während höchstens einer Woche möglich. Eine Standesinitiative führe nicht zum Ziel.
Politiker äussern sich zur Debatte
Norbert Knechtle (Mitte) stellte sich hinter den Regierungsrat. Die Solidarität mit den anderen Kantonen müsse gewährleistet bleiben. Sepp Marty (FDP) sagte, die Probleme seien real, eine Standesinitiative sei aber keine echte Lösung.
Aurelia Imlig (SP/Grüne) verwies auf die humanitäre Tradition der Schweiz. Der Kanton Schwyz müsse die Verantwortung mittragen, sagte Ruth von Euw (GLP).
