Kantonsrat Luzern streicht Überschussabgabe der Gebäudeversicherung
Die Gebäudeversicherung Luzern soll nicht mehr einen Teil ihres Gewinns dem Kanton zukommen lassen. Der Kantonsrat hat am Dienstag eine Motion von Jasmin Ursprung (SVP) mit 85 zu 29 Stimmen gutgeheissen und sich für eine Streichung der Überschussabgabe ausgesprochen.
2017, als der Kanton Luzern finanziell in der Klemme war, führte er die sogenannte Überschussabgabe ein. Demnach muss die Gebäudeversicherung bei einem positiven Geschäftsabschluss bis zu 1,5 Millionen Franken von ihrem Überschuss dem Kanton abliefern. Dies entspricht rund zwei Prozent der Prämieneinnahmen.
Weil der Kanton sich nun in einer viel besseren finanziellen Lage befindet, sei diese Abgabe nicht mehr gerechtfertigt, argumentierte Ursprung.
Unterstützung erhielt die Motionärin von allen anderen bürgerlichen Fraktionen. Damian Hunkeler (FDP) sagte etwa, es gehe zwar weder für den Kanton noch für die Hauseigentümer um viel Geld. Die Streichung der Überschussabgabe sei aber eine Frage der Glaubwürdigkeit.
Ferdinand Zehnder (Mitte) sagte, die Gebäudeversicherung solle ihre Überschüsse für die Prävention verwenden und nicht den Staatshaushalt quersubventionieren.
Die SP beantragte, die Motion abzulehnen. Josef Schuler (SP) bezeichnete den Vorstoss als «abbauorientiert». Es gebe derzeit keinen Grund für eine Anpassung, umso mehr, als auch andere Kantone eine solche Abgabe kennen würden.
Regierungsrätin Ylfete Fanaj (SP) zeigte sich bereit, die Abschaffung der Abgabe zu einem späteren Zeitpunkt, wenn der Regierungsrat seine Eignerstrategie überarbeite, zu prüfen. Sie sagte, die Abgabe sei nicht als temporäre Massnahme geschaffen worden.
Fanaj beantragte deswegen, die Motion in der abgeschwächten Form des Postulats zu überweisen. Dieser Linie folgte aber einzig die Grüne Fraktion.
