Kantonsrat bewilligt Nachtragskredit für Justizsoftware widerwillig
Der Kantonsrat hat am Montag einen Nachtragskredit von 11,3 Millionen Franken für die neue Justizsoftware zähneknirschend genehmigt. Der Antrag der GLP, diesen abzulehnen, scheiterte mit 144 zu 28 Stimmen.
Es sei verpasst worden, die bereits im Juli beschlossene und gebundene Ausgabe im November ins Budget 2026 aufzunehmen, argumentierte die GLP. Sie lehnt es ab, dies im Nachhinein nun zu korrigieren.
Die «Kostenexplosion» sei nicht mit einer notwendigen Komplexität erklärbar, sagte Daniela Sun-Güller (GLP, Zürich). «Wir verlangen eine umfassende Überprüfung der Kalkulation», sagte sie.
«Wir haben gewisse Sympathie für den Ablehnungsantrag der GLP», sagte Selma L'Orange Seigo (Grüne, Zürich). Der Nachtragskredit sei «unschön». Weil die Grünen aber das Projekt wollen und ein Abbruch oder Unterbruch des Projekts nicht kostensparend sei, stimmten sie dem Nachtragskredit «zähneknirschend» zu.
Mit dieser Haltung standen die Grünen nicht allein da: Mit Ausnahme der EVP, die den Ablehnungsantrag unterstützte, stimmten auch alle anderen Fraktionen dem Nachtragskredit trotz Vorbehalte zu.
Priska Hänni-Mathis (Mitte, Regensdorf) mahnte, dass Nachtragskredite die Ausnahme sein sollten. Dass die 11,3 Millionen bei der Budgetierung im vergangenen Sommer vergessen wurden, hinterlasse einen «schalen Nachgeschmack», sagte sie. Weil das Projekt kurz vor der praktischen Umsetzung stehe, sei das Ja der Mitte ein «Ja der Vernunft».
Justizdirektorin Jacqueline Fehr (SP) betonte, beim Nachtragskredit handle es sich um eine Ausgabenbewilligung für das Jahr 2026 und nicht um Mehrkosten. «Es war ein Fehler eines neuen Mitarbeiters», sagte Fehr. Dieser habe es verpasst, den Betrag über die Sommerferien noch ins Budget aufzunehmen, weil er den Prozess noch nicht genau gekannt habe.
Es gebe gravierende und weniger gravierende Fehler – dieser gehöre zur zweiten Kategorie. Deshalb sei der Betrag im gedruckten Budget nicht enthalten und werde nun mit der Ausgabenbewilligung korrekt nachgeführt. Die Einführung der neuen Geschäftsverwaltungslösung der Justizbehörden «Helium», befinde sich im Zeit- und Kostenplan.
Den zweiten Nachtragskredit über 1,5 Millionen Franken für das Amt für Informatik winkte der Rat mit 171 zu 0 Stimmen durch.
