Kantone Bern und Solothurn müssen über Logistikvorhaben verhandeln
Das Logistikprojekt Emmepark Landshut steht vorerst still, da der Kanton Solothurn mehr Verkehr befürchtet.
Das Logistikvorhaben Emmepark Landshut im bernischen Utzenstorf an der Grenze zum Kanton Solothurn bleibt vorerst in der Schwebe. Weil der Kanton Solothurn mehr Verkehr befürchtet, sollen die beiden Nachbarkantone den Konflikt gemäss Entscheid des Bundesrats im Gespräch lösen.
Der Bundesrat verschob den Entscheid über die raumplanerischen Auswirkungen des Logistikprojekts auf einen späteren Zeitpunkt, wie die Bundeskanzlei am Mittwoch mitteilte. Der Kanton Bern möchte das Projekt im Richtplan festsetzen. Die Landesregierung hat als Folge der Solothurner Vorbehalte angeordnet, ein Bereinigungsverfahren zu diesem Richtplanvorhaben einzuleiten.
Gütliche Einigung gesucht
Dieses im Raumplanungsgesetz vorgesehene Verfahren ist der letzte Versuch einer gütlichen Einigung bei überkantonalen räumlichen Konflikten. Für das Verfahren ist ein klarer Ablauf vorgesehen. Kann keine Einigung erzielt werden, entscheidet der Bundesrat spätestens drei Jahre nach Anordnung der Einigungsverhandlung.
Der Kanton Solothurn als Nachbarkanton befürchtet, dass sich das Vorhaben in Utzenstorf erheblich auf sein Gebiet auswirkt. Rund die Hälfte des Schwerverkehrs werde via Gerlafingen SO zum Autobahnanschluss in Kriegstetten SO fahren, befürchtet der Kanton Solothurn. Er stellte den Antrag für das Bereinigungsverfahren.
Wirtschaftliche Bedeutung des Projekts
Auf dem Areal der ehemaligen Papierfabrik Utzenstorf ist ein Logistikvorhaben geplant. Dahinter stehen die Genossenschaft Migros Aare, Digitec/Galaxus und Die Post. Nach Einstellung der Papierproduktion im Jahr 2017 erwarb die Genossenschaft Migros Aare das Areal als strategische Landreserve.
Der Kanton Bern stellt sich auf den Standpunkt, es handle sich um «ein wichtiges Vorhaben für die wirtschaftliche Entwicklung des Kantons».
