Kanton will mehr Verantwortung für Baselbieter Fahrende übernehmen
Der Kanton Baselland will mehr Verantwortung für Plätze für Fahrende übernehmen und die Gemeinden entlasten. Der Landrat hat am Donnerstag die erste Lesung ohne Debatte beendet.
Der Kanton ist dazu verpflichtet, mittels Raumplanung die besonderen Bedürfnisse von Schweizer Jenischen und Sinti mit nomadischer Lebensweise zu berücksichtigen, wie die Regierung in ihrer Vorlage schrieb. Die bisherige Regelung habe aber «bisher nicht zum erhofften Erfolg geführt» und es seien zu wenig Plätze zur Verfügung gestanden – derzeit gebe es drei Durchgangsplätze mit insgesamt 25 Standplätzen.
Künftig soll der Kanton die Plätze in Absprache mit den Gemeinden festlegen, wie es die Revision vorsieht. Der Kanton solle in Zukunft die Verantwortung für Erstellung, Unterhalt und Betrieb übernehmen. Für Ausrüstung und bauliche Aspekte sei er bisher schon verantwortlich gewesen. Entstehende Mehrkosten würden innerhalb des Budgets kompensiert.
Entgegen der Vorlage entschied die Bau- und Raumplanungskommission (BRK), dem Kanton auch sämtliche Kosten für Ordnung, Schule und Sozialhilfe aufzuerlegen. Den geänderten Beschluss segnete sie schliesslich einstimmig ab.
