Kanton Luzern soll nicht mehr ausgeben als er einnimmt
Der Luzerner Regierungsrat will die in den letzten Jahren erhaltenen finanziellen Spielräume erhalten. Er will deswegen die staatlichen Leistungen priorisieren und die Ausgaben an den verfügbaren Mitteln ausrichten. Die Verschuldung soll damit tragbar bleiben.
Dies sieht der Entwurf des Finanzleitbilds 2026 vor, den der Regierungsrat am Montag bis am 25. September in die Vernehmlassung gegeben hat. Das neue Planungsinstrument soll das Finanzleitbild 2022 ersetzen.
Seither habe der Kanton Luzern seine finanzielle Basis gestärkt teilte die Staatskanzlei mit. Er habe vier weitere positive Jahresabschlüsse erzielt. Nun gelte es, die Finanzkraft zu sichern und die finanzielle Unabhängigkeit zu stärken.
Der Regierungsrat hat in den Entwurf des Finanzleitbildes 2026 bereits die für 2029 geplante Steuergesetzrevision aufgenommen. Diese habe primär das Ziel, den Mittelstand zu entlasten. Zur Steuergesetzrevision selbst werde es zu gegebener Zeit eine eigenständige Vernehmlassung geben, hiess es.
