Kanton Jura stimmt über die Schaffung des Bezirks Moutier ab
Moutier bereitet sich auf den Kantonswechsel vor und könnte einen neuen Bezirk im Jura bilden.
Nach der Annahme des Konkordats zum Kantonswechsels von Moutier entscheidet die jurassische Stimmbevölkerung am 24. November über die Schaffung eines vierten Bezirks. Die 7200-Einwohner-Gemeinde würde für eine Legislatur einen Wahlkreis mit 7 von 60 Parlamentarierinnen und Parlamentariern bilden.
Diese Anpassung der Kantonsverfassung gibt im Jura keinen Anlass zur Diskussion. Das Parlament hat sie am 4. September in der zweiten Lesung mit 53 zu 1 Stimme angenommen.
Wenn die Zustimmung wie erwartet auch an der Urne überwiegt, erhält der Jura am 1. Januar 2026, dem Datum des Kantonswechsels, einen vierten Bezirk, der nur aus einer Gemeinde besteht.
Moutier würde bei den kantonalen Wahlen im Herbst 2025 seine sieben Ratsmitglieder für eine fünfjährige Legislaturperiode wählen. Das bedeutet, dass die Vertretung der anderen drei Bezirke im Parlament schrumpft.
Einwohnerzahl nicht ausreichend für permanenten Wahlkreis
Delsberg verliert demgemäss vier Mandate, Pruntrut zwei und Franches-Montagnes eins. Durch die Schaffung des neuen Bezirks wird die Integration der «Noch-Berner» Gemeinde Moutier umgesetzt.
In einem zweiten Schritt wird es darum gehen, einen neuen Verteilschlüssel für die Parlamentsmandate einzuführen, um der Rechtsprechung des Bundesgerichts nachzukommen.
Auf Dauer wird Moutier nämlich keine ausreichende Einwohnerzahl haben, um alleine einen permanenten Wahlkreis zu bilden. Die Regierung wird daher verschiedene Optionen prüfen, so etwa die Schaffung eines einzigen Wahlkreises für den ganzen Kanton.
Sie könnte auch eine neue Verteilung der Parlamentsmandate oder eine neue Einteilung der Wahlkreise einführen.
Als der Jura 1979 ein eigener Kanton wurde, beschloss er, sein Gebiet in Bezirke zu gliedern. Heute verfügen die Bezirke über administrative Vorrechte wie die Erteilung von Bewilligungen, der Abschluss von Zahlungsvereinbarungen oder die Ausstellung verschiedener Bescheinigungen.
