Kanton Freiburg will Polizeiabteilung für Bedrohungsmanagement

Mit einer neuen Abteilung der Kantonspolizei und deren Partnernetzwerk will der Kanton Freiburg Vorzeichen von Gewalt möglichst frühzeitig erkennen, einschätzen und entschärfen können. Die nötige Gesetzesänderung hat der Staatsrat heute Freitag in die Vernehmlassung geschickt.

«Das ist ein sehr wichtiges Projekt für den Kanton», sagte Staatsrat Maurice Ropraz, Vorsteher der Justiz- und Sicherheitsdirektion vor den Medien. «In den letzten Jahren ist das Gewaltrisiko in unserer Gesellschaft gestiegen und gehört mittlerweile zum Alltag von Behörden», führte der FDP-Staatsrat aus.

Heute würden sich Menschen oft über die Opposition statt über die Integration in die Gesellschaft definieren. Mit einem Bedrohungsmanagement setzt der Kanton eine der Prioritäten der aktuellen Sicherheitspolitik um.

Mit der Revision soll der gesetzliche Rahmen für das Bedrohungsmanagement abgesteckt werden. Konkret soll bei der Freiburger Kantonspolizei eine entsprechende Abteilung geschaffen werden. Diese hat den Auftrag, das Gefahrenpotenzial von Einzelpersonen oder Gruppen zu erkennen, einzuschätzen und zu entschärfen.

Abgesehen von ihren eigenen Kompetenzen soll sich die Abteilung auf ein Netzwerk von Ansprechpersonen stützen können, die berechtigt sind, problematische Vorkommnisse zu melden. Auf Anfrage kann eine Fachgruppe beigezogen werden, die fallbezogen ihre Meinung abgibt.

Oft verfügten Behörden und öffentliche Dienste über Informationen, die bei einer Person oder Gruppe Gewalttätigkeit vermuten lassen. Diese Informationen seien bisher aber bruchstückhaft und verstreut. Neu sollen sie zusammengetragen und koordiniert werden.

Den Vorwurf, Fichen zusammenzutragen, liess Ropraz heute Freitag nicht gelten. Es gehe vorwiegend um den Austausch mit den Gesundheits- und Sozialbehörden, die immer wieder mit potenziellen Querulanten zu tun hätten.

Die neue Abteilung der Kantonspolizei soll zwei bis drei Personen umfassen, wie Polizeikommandant Philippe Allain sagte. Diese dürften rund 150 Fälle pro Jahr bearbeiten. Die Crew soll Frauen und Männer sowie deutsch- und französischsprachige Mitglieder haben.

«Gewalt hat viele Gesichter», betonte Allain. Es gehe dabei nicht nur um Extremismus, sondern auch um häusliche Gewalt, Stalking oder Gewalt im Zusammenhang mit Sportveranstaltungen. Bei rund der Hälfte aller Fälle seien die mutmasslichen Täter schon vorher aufgefallen.