Innerrhoder Grosser Rat heisst Budget für 2026 gut
Der Innerrhoder Grosse Rat hat das Budget 2025 einstimmig gutgeheissen, den Personalaufwand aber gekürzt. Die Steuern bleiben unverändert.
Der Innerrhoder Grosse Rat hat am Montag in Appenzell das Budget für das nächste Jahr einstimmig befürwortet. Allerdings reduzierte das Parlament den Anstieg beim Personalaufwand. Die Steuern bleiben unverändert.
Der Grosse Rat befürwortete knapp einen Antrag der Staatswirtschaftlichen Kommission (StwK), den Anstieg des Personalaufwands um rund 398'000 Franken zu reduzieren. 25 Grossrätinnen und Grossräte waren dafür, 22 dagegen und zwei enthielten sich.
Damit steigt der Personalaufwand im Budget 2026 nicht wie von der Standeskommission beabsichtigt um 5,9, sondern lediglich um drei Prozent. Vorgesehen waren Pensenerhöhungen von 780 Stellenprozenten beim Kanton.
Gegenwind aus der Regierung
Die Innerrhoder Regierung (Standeskommission) wehrte sich gegen diese Reduktion. «Es ist das Einfachste, beim Personal zu sparen. Aber ich warne vor solchen Schnellschüssen», so Landammann Roland Dähler (parteilos).
Säckelmeister (Finanzvorsteher) Ruedi Eberle (SVP) sagte, die meisten Reklamationen aus der Bevölkerung beträfen die Bearbeitungszeiten in der Verwaltung. Die Innerrhoder Verwaltung sei bereits heute schlank aufgestellt, und die von der Standeskommission beabsichtigte Erhöhung des Personalaufwands sei angebracht.
Staatswirtschaftliche Kommission besorgt
«Die Staatswirtschaftliche Kommission ist weiterhin besorgt über den anhaltenden Anstieg des Personalaufwands», sagte hingegen Erich Gollino, Präsident der Staatswirtschaftlichen Kommission. Ebenfalls für den Antrag der StwK war beispielsweise Grossrat Reto Inauen: «Wenn wir so weitermachen, werden wir vom Podest der schlankesten Verwaltungen gestossen.» Das Wachstum beim Personalaufwand müsse gebremst werden.
Weitere Parlamentsmitglieder begründeten ihre Unterstützung für die Reduktion des Anstiegs beim Personalaufwand mit den Defiziten, mit denen Innerrhoden in den kommenden Jahren rechnet. Für 2026 etwa ist ein Defizit von 7,1 Millionen Franken budgetiert.
Die Erhöhung des Personalaufwandes sorgte bereits vor einem Jahr für Diskussionen. Statt wie von der Standeskommission vorgeschlagen um 5,4 Prozent hatte der Grosse Rat die Mittel für das Personal im Budget 2025 um lediglich drei Prozent erhöht.
