In Freiburg bahnen sich heftige Diskussionen um das Budget 2026 an
Nachdem das Gesetz zur Sanierung der Staatsfinanzen am Sonntag vom Volk deutlich verworfen wurde, bereitet die Regierung nun einen neuen Budget-Entwurf vor. Dieser muss der neuen Realität Rechnung tragen, während der Kanton nach wie vor über kein Budget verfügt.
Die Zeit drängt: Die Regierung muss dem Parlament den neuen Entwurf am 23. Juni vorlegen. Finanzdirektor Jean-Pierre Siggen (Mitte) muss jedoch nicht bei Null anfangen. Er hatte bereits Ende September ein Budget inklusive Massnahmen vorgelegt, bevor der Staatsrat dieses aufgrund des Referendums von Linken und Gewerkschaften zurückzog.
Am Sonntag betonte Siggen, wie schwierig es nun sei, den Haushaltsausgleich ohne die 18 Massnahmen zu erreichen. «Der Spielraum wird enger, die Herausforderung bleibt.»
Aufseiten des Referendumskomitees (SP, Grüne, VPOD und FEDE) ist man sich einig: Die Bevölkerung habe eine «klare Botschaft» gesendet, nämlich die Finger von den öffentlichen Leistungen zu lassen. Die SP-Grossrätin Marie Levrat erklärte gegenüber Keystone-SDA, das Votum sei ein «Misstrauensvotum» gegen die Politik des Staatsrats der letzten zehn Jahre.
«Es ist ein Sieg des Volkes, das keinen Abbau bei Gesundheit, Bildung und Sozialem will», betonte Gaétan Zurkinden, Regionalsekretär des Verbands des Personals öffentlicher Dienste (VPOD). Linke und Gewerkschaften hatten im Wahlkampf zudem wiederholt die Steuergeschenke für Wohlhabende kritisiert.
Die bürgerliche Mehrheit im Grossen Rat (Mitte, FDP und SVP) will derweil von Steuererhöhungen nichts wissen. Ziel müsse es bleiben, das Ausgabenwachstum des Kantons zu begrenzen.
Das bürgerliche Lager sieht drei Wege: Leistungsabbau, Steuererhöhungen oder Effizienzsteigerungen. Die Debatte Ende Juni verspricht hitzig zu werden. Auch die Frage einer Erhöhung des Steuerfusses wird wieder auf den Tisch kommen, wobei ein Prozentpunkt Mehreinnahmen von 10 Millionen Franken entspricht.
Die Debatten im Frühsommer finden zudem vor dem Hintergrund der kantonalen Wahlen von kommendem November statt. Bereits steht fest, dass drei der sieben Staatsräte nicht mehr antreten werden: Jean-François Steiert (SP) sowie Jean-Pierre Siggen und Olivier Curty (beide Mitte).
