GPK-Vorstoss: Regierungsrat soll Bericht zum Spitalwesen liefern
Spitäler werden geschlossen, Leistungen reduziert – aber ist man auf Kurs? Die GPK pocht auf den längst eingeforderten Bericht dazu.
Das Wichtigste in Kürze
- Die GPK verlangt per Vorstoss einen weiteren Bericht des Regierungsrats zum Spitalwesen.
- Dieser soll aufzeigen, inwiefern man beim Umbau des Spitalwesens auf Kurs sei.
- Die Forderung ist nicht neu, doch warte man bislang vergeblich, so die GPK.
Die Umwandlung des bernischen Spitalwesen ist in vollem Gang.
So wurden die Geburtsabteilungen von Frutigen und Langenthal geschlossen. Im Spital Riggisberg wurden die Operationen reduziert und im Spital Zweisimmen gleich ganz gestrichen. Ganz zu schweigen von der Schliessung der Spitäler Münsingen und Tiefenau.
GPK fordert Rechenschaft vom Regierungsrat
In vollem Gang – aber auch auf gutem Weg zur Zielerreichung? «Es ist höchste Zeit, dass der Regierungsrat gegenüber dem Grossen Rat Rechenschaft ablegt», sagt SP-Grossrat Bänz Müller.
Müller ist Präsident der Geschäftsprüfungskommission (GPK), und diese hat nun einen entsprechenden Vorstoss eingereicht.
Gefordert wird eine Zwischenbilanz zum Umbau des bernischen Spitalwesens, beziehungsweise ein zweiter Bericht dazu. Diesen hatte der Grosse Rat bereits einmal per Beschluss eingefordert.
Schliesslich sei der erste Bericht auf einer relativ abstrakten Ebene geblieben und habe viele Details offengelassen.
Jedoch: «Bis heute wartet der Grosse Rat vergeblich auf einen solchen Bericht», hält die GPK nun einigermassen ungehalten fest.
Und betont: Trotz all dieser Veränderungen seien geforderte Kennzahlen noch nicht erreicht.
Bernisches Spitalwesen: Finanzielle Ziele nicht erreicht
Zum Beispiel die EBITDA-Marge, der Gewinn vor Zinsen, Steuern und Abschreibungen. Seit Einführung der Fallpauschalen 2012 hätten nie sämtliche öffentlichen Spitäler über längere Zeit eine EBITDA-Marge von 10 Prozent erreicht.
«Dies wäre aber nötig, damit sie ihre Investitionen aus eigenem Antrieb finanzieren können und nicht unterfinanziert sind», so die GPK.
Es gehe um eine übergeordnete Sichtweise auf die Thematik, erläutert GPK-Präsident Bänz Müller: «Der GPK als Oberaufsichtskommission geht es darum, dass der Grosse Rat informiert wird, was in der Spitallandschaft passiert, warum das passiert und welche Wirkung das hat.»
Man wolle wissen, was die bisherigen Anpassungen im Spitalwesen gebracht hätten: Wie weit ist man noch vom Zielbild entfernt? Wie steht es aktuell und künftig um die Kosten oder die Versorgungssicherheit? Wie werden andere Gesundheitsbereiche tangiert, von Rettungsdiensten bis Hausärzten?
Das im ersten Spitalbericht entwickelte Zielbild sei ein theoretisches Modell, betont Müller: «Aus der Theorie wird Realität.»
Der Regierungsrat müsse dem Grossen Rat nach einer gewissen Zeit den Stand der Dinge aufzeigen. Bei einem so lange dauernden Prozess sei dies aus Sicht der GPK absolut gerechtfertigt.
