Gegenvorschlag zur Baselbieter Kita-Initiative kurz vor Abschluss
Die Baselbieter Regierung arbeitet an einem Gegenvorschlag zur SP-Initiative für gebührenfreie Kinderbetreuung.
Die Baselbieter Regierung bereitet einen Gegenvorschlag zur SP-Initiative «Gebührenfreie Kinderbetreuung für alle Familien» mit jährlichen Kosten von 36 Millionen Franken ab 2027 vor. Die Vorlage soll in den nächsten Wochen an den Landrat überwiesen werden.
Der Gegenvorschlag sieht erstmals eine Beteiligung des Kantons an den Kinderbetreuungskosten der Erziehungsberechtigten vor, wie die Regierung am Mittwoch mitteilte. Dieser Sockelbeitrag solle 25 Prozent der Kosten abdecken und für alle Einkommensstufen gleich sein.
In den sogenannten Modellkosten, die die Berechnungsgrundlage für den Sockelbeitrag darstellen, sollen zudem die insbesondere durch Teuerung bedingten Kostenerhöhungen der vergangenen Jahre einberechnet werden.
Die Behandlungsfrist für die Initiative im Kanton Basel-Landschaft war verlängert worden. Die Regierung hatte das Volksbegehren zunächst dem Parlament ohne Gegenvorschlag zur Ablehnung empfohlen.
Kinderbetreuungsinitiative erhält Unterstützung vom Landrat
Der Landrat folgte jedoch im Januar 2023 einem Antrag der Justiz- und Sicherheitskommission, die Regierung zur Ausarbeitung eines Gegenvorschlags zu beauftragen.
Die nichtformulierte Kita-Initiative der SP kam im August 2021 zustande. Sie verlangt, dass Kanton und Einwohnergemeinden verpflichtet werden, eine kostenlose und bedarfsgerechte familienexterne Betreuung für Kinder bis zum Eintritt in die erste Primarschulklasse zu gewährleisten.
Zudem sollen Arbeitsbedingungen und Qualität in den Kindertagesstätten verbessert werden.
