Gegenvorschlag zu Berner Klimagerechtigkeitsinitiative kommt im Mai
Die Berner Stadtregierung hat Zeit bis Mitte Mai, um einen Gegenvorschlag zur Klimagerechtigkeitsinitiative auszuarbeiten. Der Stadtrat hat die Fristverlängerung am Donnerstag mit 57 zu 9 Stimmen genehmigt.
Die Initiative fordert, dass auf dem Stadtgebiet bis spätestens 2040 weniger Treibhausgase freigesetzt werden, als dort gebunden werden können. Dazu soll ein Klimafonds errichtet werden, der jährlich mit 20 Millionen Franken gespeist wird. Das Initiativkomitee setzt sich aus grünen und linken Parteien sowie Umweltorganisationen zusammen; die SP ist nicht dabei.
Der Gemeinderat lehnt das Begehren ab, weil er bei den vereinbarten Klimazielen bleiben will. Das Netto-Null-Ziel bis 2045 zu erreichen sei schon sehr ehrgeizig, sagte Umweltdirektor Alec von Graffenried (GFL) im Rat. Verschärfe man das Ziel, «müssten wir zurück auf Feld eins und die ganze Klimapolitik neu aufsetzen».
Der Gemeinderat wolle das bestehende Ziel in der Gemeindeordnung verankern, das sei durchaus ein Mehrwert. Wie die Klimamassnahmen finanziert werden sollen, werde die Stadtregierung im Gegenvorschlag aufzeigen. Dieser liesse sich schneller umsetzen als die Initiative, deren Ziele erst noch konkretisiert werden müssten.
Für die AL/PdA/TIF-Fraktion erschloss sich nicht, warum man Zeit für einen Gegenvorschlag verschwenden sollte. Sie lehnte die Fristverlängerung ebenso ab wie die SVP, die sich nicht zum Geschäft äusserte.
Die SP/Juso-Fraktion begrüsse den Plan des Gemeinderats, sagte Lukas Wegmüller (SP). Unklar sei, warum er dafür so viel Zeit brauche. Chantal Perriard hielt namens der FDP fest, die Fristverlängerung sei kein politisches Signal gegen den Klimaschutz, sondern Ausdruck eines verantwortungsvollen Vorgehens.
Wenig Begeisterung löste die Fristverlängerung bei den Grünen aus. «Die Klimakrise ist jetzt, wir müssen rasch und entschlossen handeln», sagte Esther Meier für die GB/JA-Fraktion. Das Klimaziel der Stadt sei zu wenig ambitioniert.
Zudem schweige sich der Gemeinderat bislang zur Finanzierung aus. Für die Initianten sei zentral, dass die Klimamassnahmen durch zusätzliche Mittel sichergestellt würden. Meier forderte einen griffigen Gegenvorschlag, der eine sozialverträgliche und verursachergerechte Finanzierung enthalte.
