Gebäudeversicherungs-Prämien: Kantonsrat stellt sich gegen Reduktion

Es sei angezeigt, dass die Hausbesitzer im Kanton in den Genuss einer Prämienreduktion oder regelmässiger Prämienrückerstattungen kommen, hatte die GLP in ihrem Vorstoss gefordert. Denn die Gebäudeversicherung mache danke guter Arbeit und Monopolstellung seit Jahren überwiegend grosse Gewinne.

Diese Gewinne seien systematisch, hiess es im Postulat. Denn die Feuerschäden würden dank den erfolgreichen Brandschutzmassnahmen stärker sinken, als dass die Elementarschäden - etwa durch Sturm und Gewitter - steigen würden.

In seiner Stellungnahme hatte der Regierungsrat darauf hingewiesen, dass die Gebäudeversicherung mit ihren Prämieneinnahmen nicht nur für Schäden aufkommen muss: Sie müsse auch den Reservefonds angemessen äufnen, gesetzliche Beiträge an die Kosten des Feuerlösch- und Feuerwehrwesens leisten sowie die Verwaltungskosten decken.

Die Versicherung sei «auf das heutige Prämienvolumen als Einnahmequelle angewiesen», hielt die Regierung weiter fest. Eine Herabsetzung der Prämien würde ihre Risikofähigkeit und damit ihre finanzielle Stabilität schwächen oder gar gefährden.

Das sah auch der Kantonsrat so: Die Reserve müsste zumindest mit dem wachsenden Gebäudebestand Schritt halten, sagte etwa Kantonsrat Roland Munz (SP, Zürich). Und Beat Bloch (CSP, Zürich) sah zudem gar keinen Handlungsbedarf. Die Prämien der kantonalen Gebäudeversicherung gehörten heute landesweit zu den tiefsten.

Der Kantonsrat lehnte es in der Folge mit 125 zu 17 Stimmen ab, das Postulat an den Regierungsrat zu überweisen. Das Anliegen ist damit vom Tisch. Mit einem weiteren Vorstoss erlitt die GLP mit 137 zu 12 Stimmen Schiffbruch: Ihre Motion «moderne Rechnungsgrundlagen für das Risiko- und Eigenkapital der Gebäudeversicherung» blieb ebenfalls chancenlos.

-Mitteilung der SDA (mis)