Freidenker Nordwestschweiz ergreifen Referendum gegen Beschluss vom Grossen Rat
Die Konfessionsfreien fordern Neutralität des Staates
Das Wichtigste in Kürze
- Freidenker und Humanistische Atheisten wehren sich gegen staatliches Eintreiben von Kirchensteuern
- Sie fordern: «Keine Bewirtschaftung des Staates von kirchlichen Geldern!»
Im Beschluss vom Grossen Rat Basel-Stadt vom 14. Nov. 2018 betreffs Eintreiben der Kirchensteuer durch die Beamten der Steuerbehörde sehen die Freidenker Nordwestschweiz und die Atheistischen Humanisten einen Schritt rückwärts in die falsche Richtung: Deshalb ergreifen sie das Referendum und fordern die Neutralität des Staates gegenüber allen Weltanschauungsgemeinschaften.
Sowohl die Freidenker wie die Humanistischen Atheisten sehen im Beschluss des Grossen Rates einen Rückschritt für die Säkularisierung. Die vom Staat nötige Neutralität gegenüber Weltanschauungen werde durch diesen Schritt unterwandert. Das Engagement der Steuerbehörden würde zwangsläufig zu einer Daten-Speicherung über die weltanschauliche Zugehörigkeit und zu einer staatlichen Kontrolle im Sinne kirchlicher Institutionen führen. Beides dürfe nicht sein, fordern die Konfessionsfreien, weil das Eintreiben von Mitgliederbeiträgen die Sache von Vereinen und privaten Institutionen selbst sei, und nicht eine Aufgabe der Allgemeinheit. Der Beschluss stehe im weltweiten Trend, den gesellschaftlichen Pluralismus einseitig in den Dienst von Religionen oder Weltanschauungen zu stellen.
