Donat Kuratli (SVP SG): Sinnlose Strassenmarkierungen in St.Gallen
Donat Kuratli (SVP SG) äussert sich im Gastbeitrag zur Finanzpolitik der Stadt St.Gallen und fordert ein Umdenken bei den Ausgaben der Steuergelder.
Das Wichtigste in Kürze
- Donat Kuratli (SVP SG) spricht sich für eine nachhaltigere Finanzpolitik in St.Gallen aus.
- Unnötige Strassenmarkierungen seien eine sinnlose Verschwendung St.Galler Steuergelder.
- In den letzten fünf Jahren seien dafür 750'000 Franken ausgegeben worden.
In Zeiten knapper Kassen ist es umso ärgerlicher, wenn die Stadt St.Gallen weiterhin Gelder für unnötige Projekte verschwendet. Besonders ins Auge fallen dabei Strassenmarkierungen, die ohne verkehrsrechtliche Relevanz aufgebracht werden, nur um kurz danach durch Bauarbeiten wieder entfernt zu werden. Ein Paradebeispiel für schlechte Planung und mangelnde Effizienz.
Im Juni 2024 habe ich gemeinsam mit René Neuweiler im Stadtparlament eine Anfrage eingereicht, um zu klären, warum der Stadtrat weiterhin an diesen sinnlosen Markierungen festhält.
Die Antwort des Stadtrats war ernüchternd: In den letzten fünf Jahren wurden rund 750'000 Franken für farbliche Gestaltungen von Strassenoberflächen ausgegeben. Diese Markierungen, die keine rechtliche Verbindlichkeit haben, werden angeblich zur Erhöhung der Verkehrssicherheit eingesetzt.
Doch die Realität zeigt ein anderes Bild. Die Markierungen werden oft in Strassenabschnitten angebracht, die kurz darauf saniert oder aufgerissen werden. Was bleibt, ist der Eindruck von Steuergeldverschwendung.
Gelder in anderen Bereichen notwendiger
Besonders ärgerlich ist, dass die Bürgerinnen und Bürger dafür aufkommen müssen, während an anderer Stelle dringend Gelder benötigt werden – sei es im Bildungssektor, bei der Gesundheitsversorgung oder der Infrastruktur.
Der Stadtrat argumentiert, dass diese farblichen Gestaltungen zur Sicherheit im Strassenverkehr beitragen. Doch fehlt es an klaren Belegen, dass diese Massnahmen tatsächlich positive Auswirkungen haben. Stattdessen scheinen sie in vielen Fällen lediglich dazu zu dienen, den Strassenraum optisch zu gestalten – ohne verkehrstechnischen Mehrwert.
Die Steuerzahler haben ein Anrecht darauf, dass ihre Gelder sinnvoll verwendet werden. Es ist an der Zeit, dass der Stadtrat seine Ausgabenpolitik überdenkt und sich auf Projekte konzentriert, die echten Nutzen für die Bürgerinnen und Bürger bringen. Besonders in Zeiten, in denen überall vom Sparen die Rede ist, kann es nicht sein, dass Millionen in fragwürdige Projekte fliessen.
St.Galler Finanzpolitik muss vernünftiger werden
Es braucht endlich einen verantwortungsvollen Umgang mit den städtischen Finanzen. Der Stadtrat muss aufhören, Steuergelder für kosmetische Massnahmen zu verschwenden, und sich auf das Wesentliche konzentrieren: Projekte, die der Allgemeinheit zugutekommen und tatsächlich einen Mehrwert bieten.
Die Bürgerinnen und Bürger von St.Gallen verdienen eine Stadtregierung, die verantwortungsbewusst mit ihren Steuergeldern umgeht und nicht Geld in unnötige Strassenmarkierungen steckt. Es wird Zeit, dass hier ein Umdenken stattfindet – für eine bessere Zukunft unserer Stadt und eine vernünftige Finanzpolitik.
Zum Autor: Donat Kuratli (*1978) ist seit 2022 Kantonsrat für die SVP St.Gallen sowie seit 2018 Präsident der SVP Stadt St.Gallen.
