Die KVA Weinfelden darf weiterhin Abfall aus Deutschland verbrennen
Landkreise aus Baden-Württemberg haben beim EU-Rat eine Ausnahmeregelung erwirkt, um ihren Abfall weiterhin in die Schweiz bringen zu dürfen. Damit wird eine neue EU-Verordnung umgangen, die ein Exportverbot für Siedlungsabfälle in Staaten ausserhalb der EU vorsieht.
Für die Ausnahmeregelung setzte sich auch der Kanton Thurgau ein, wie dieser am Donnerstag in einer Mitteilung schrieb. Rund ein Viertel des Abfalls, den die Kehrichtverbrennungsanlage (KVA) in Weinfelden verbrennt, kommt aus dem süddeutschen Raum. Seit Jahrzehnten bringen die Landkreise Bodensee, Konstanz, Lörrach und Waldshut ihre Abfälle ganz oder teilweise zur thermischen Verwertung in die Schweiz.
Die Vertreterinnen und Vertreter der betroffenen deutschen Landkreise sprachen an einer Medienorientierung in Öhningen D von einer bewährten und «ökologisch vorbildlichen Praxis», wie es in der Mitteilung weiter heisst. Deshalb habe man sich frühzeitig zusammengeschlossen und «über alle politischen Ebenen hinweg für eine Ausnahme» gekämpft. Im Juni habe sich das Europäische Parlament mit der Frage beschäftigt.
Die Bemühungen um eine Ausnahmeregelung seien auch aus Vorarlberg unterstützt worden, heisst es in der Mitteilung weiter. Von einem Exportverbot von Abfall aus der EU wären weitere Ostschweizer Kehrichtverbrennungsanlagen betroffen gewesen. Gemäss der Abfallstatistik des Kantons St. Gallen importieren die KVA St. Gallen, Bazenheid SG und Buchs SG rund 22 Prozent der verarbeiteten Abfallmengen aus Vorarlberg, Deutschland und Italien.
Im Thurgau dürfte das Aufatmen aufgrund der Ausnahmebewilligung besonders gross sein. Derzeit plant die KVA Weinfelden, eine deutlich grössere Anlage zu bauen. Heute nimmt die Anlage rund 150'000 Tonnen Kehricht jährlich auf. Künftig soll 1,5-mal mehr Abfall verbrannt werden. Noch bevor die Gefahr bestand, dass kein Abfall mehr aus Süddeutschland importiert werden könnte, bezeichneten Politiker die Pläne als überdimensioniert.
Derzeit läuft eine Überprüfung des Projekts der neuen KVA in Weinfelden. Dies verlangte eine Mehrheit der Delegierten der angeschlossenen Gemeinden.
