Die Beschlüsse des Zuger Kantonsrats in Kürze
Der Zuger Kantonsrat traf in seiner jüngsten Sitzung mehrere Beschlüsse. Eine Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Mietwohnungen wurde nicht überwiesen.
Der Kantonsrat Zug hat an seiner Sitzung vom Donnerstag Hanni Schriber-Neiger (ALG) aus dem Kantonsparlament verabschiedet. Sie gehörte dem Kantonsrat seit 2006 an. Eine Motion und eine Interpellation wurden zur Bearbeitung an den Regierungsrat überwiesen.
Eine Bewilligungspflicht bei Sanierungen von Mietwohnungen wurde mit 55 zu 19 Stimmen nicht überwiesen. Der Vorstoss der ALG greife in die Eigentumsfreiheit ein, sagte stellvertretend für die Kritik der bürgerlichen Parteien ein SVP-Kantonsrat. Zudem wurde eine Kommission zur Behandlung eines Parlamentsgeschäfts bestellt und eine Ersatzwahl für eine bestehende Kommission vorgenommen.
Berichte und Gesetzesänderungen
Die Geschäftsberichte der Erwachsenenschutzbehörde (KESB) und der Gebäudeversicherung Zug wurden zur Kenntnis genommen. Auch die Rechenschaftsberichte des Obergerichts, des Verwaltungsgerichts- und der Schätzungskommission, sowie Tätigkeitsbericht des Datenschutzbeauftragten des Kantons Zug und Bericht der Ombudsstelle wurden zur Kenntnis genommen.
Darüber hinaus wurde die Debatte über die Initiative für einen prüfungsfreien Übertritt von der Primarschule an die Zuger Gymnasien nicht geführt und stattdessen eine Fristerstreckung zum Geschäft ohne Gegenstimme gutgeheissen. Eine Änderung des Gesetzes zur Einführung des Schweizerischen Zivilgesetzbuches für den Kanton Zug sowie zum Gesundheitswesen im Kanton Zug wurde ohne Diskussion zugestimmt.
Abgelehnte Vorstösse
Eine Motion der ALG für ein ÖV-Impulsprogramm wurde mit 55 zu 19 Stimmen abgelehnt. Ein überparteilich eingereichtes Postulat für einen automatisierten Informationsaustausch zwischen den Bildungsinstituten und der Ausgleichskasse wurde stillschweigend nicht erheblich erklärt.
Ein Postulat der SVP-Fraktion für eine Förderung von Männern für den Lehrerberuf als Mittel gegen den Lehrpersonenmangel wurde bei einer Enthaltung mit 49 zu 21 Stimmen verworfen. Ein Postulat von Patrick Röösli (Mitte) für einen hindernisfreien Ausbau von weiteren Bushaltestellen wurde ebenfalls abgelehnt.
Weitere Entscheidungen
Ein überparteilich eingereichtes Postulat betreffend Standortbestimmung der Zuger Open-Government Data Strategie wurde nicht erheblich erklärt. Auch ein Postulat der Mitte zur finanziellen Unterstützung für den Ausbau des Zuger Stromnetzes fand mit 62 zu 9 Stimmen keine Zustimmung und wurde somit nicht erheblich erklärt.
Zum Abschluss wurden noch Interpellationen beantwortet. Damit endete eine ereignisreiche Sitzung des Kantonsrats Zug, die sicherlich für Diskussionen sorgen wird.
