Die Beschlüsse des Urner Landrats
Der Landrat Uri vereidigt neue Mitglieder und fasst bedeutende Beschlüsse in seiner jüngsten Sitzung.
Der Landrat Uri hat an seiner Sitzung vom Mittwoch:
Martina Wüthrich (Grüne) und Reto Tresch (SVP) als neue Mitglieder vereidigt. Wüthrich vertritt die Gemeinde Bürglen, Tresch Schattdorf.
Sie haben sich von Landräten über sechs neu eingereichte Vorstösse informieren lassen. Zudem wurde das Massnahmenpaket zur Entlastung der Kantonsfinanzen mit fünf Anträgen in der Schlussabstimmung grossmehrheitlich gutgeheissen.
Darüber hinaus wurde die Teilrevision zur Gerichtsgebührenverordnung einstimmig beschlossen. Damit soll die Gebührenpraxis vereinheitlicht und das Reglement vom Oktober 2022 einer Teilrevision unterzogen werden. Zuständig für die Gebühren und Entschädigungen ist das Urner Obergericht, früher war die Regierung dafür zuständig.
Weitere wichtige Beschlüsse des Landrats
Ebenfalls auf der Agenda standen weitere finanzielle Verpflichtungen: Der Verpflichtungskredit Projekt e-Justiz Uri in der Höhe von 482'000 Franken wurde mit 50 Ja zu 10 Nein-Stimmen bei einer Enthaltung bewilligt.
Auch den Kantonsbeitrag an die jährlichen Beitragskosten des Theaters Uri für die Jahre 2026 bis 2029 im Umfang von jährlich 220'000 Franken wurde mit 50 Ja- zu 2 Nein-Stimmen überwiesen.
Der Bericht des Regierungsrats zur Abschaffung der 19-Punkte-Regeln an der Mittelschule Uri wurde zur Kenntnis genommen. Ebenso wurden die Berichterstattungen der Interparlamentarischen Geschäftsprüfungskommissionen des Laboratoriums der Urkantone und der Interkantonalen Polizeischule Hitzkirch zur Kenntnis genommen.
Künstliche Intelligenz in öffentlicher Verwaltung
Zum Schluss hat das Gremium ein Postulat von Kurt Gisler (Mitte) zur Künstlichen Intelligenz (KI) als Chance in der öffentlichen Verwaltung einstimmig überwiesen und die Fragestunde abgehalten.
