Conex-Demo in Liestal kostet Kanton Baselland 120'000 Franken
Der Polizeieinsatz für die unbewilligte und friedlich verlaufene Demonstration gegen die Armeeübung Conex in Liestal vom vergangenen Juni hat 120'000 Franken gekostet. Dies gab die Baselbieter Regierung am Mittwoch bekannt.
Die Kundgebung vom 20. Juni 2026 in Liestal, bei der sich rund 200 Personen gegen die Militärübung Conex 26 versammelten, war weder von der Stadt Liestal noch bei der Polizei bewilligt worden, wie die Regierung in ihrer Antwort auf eine Interpellation von Landrat Stefan Meyer (SVP) schrieb. Die Behörden seien jedoch durch Flyer und Social Media über die geplante Durchführung informiert gewesen.
Im Vorfeld der Kundgebung bestanden gemäss der Regierung keine konkreten Anhaltspunkte für eine erhebliche Gefährdung der öffentlichen Sicherheit und Ordnung. Die polizeiliche Lagebeurteilung habe die Sicherheitslage, das Ausbleiben von Hinweisen auf Gewaltbereitschaft oder Gegenkundgebungen sowie die erwartete Teilnehmerzahl berücksichtigt. Die politische Ausrichtung der Teilnehmenden habe dabei keine Rolle gespielt.
Keine Personen identifiziert
Die Baselbieter Polizei stützte ihr Vorgehen auf die Meinungs- und Versammlungsfreiheit. Eine Auflösung der unbewilligten Kundgebung hätte das Risiko einer Eskalation erhöht, weshalb die Polizei die Versammlung begleitet habe, hiess es weiter.
Verantwortliche Personen hätten nicht identifiziert werden können. Die Polizei versuchte mittels Dialogteams, mit den Teilnehmenden ins Gespräch zu kommen. Die Einsatzkosten der Polizei beliefen sich auf rund 120'000 Franken. Eine Überbindung dieser Kosten an die Veranstaltenden war gemäss Polizeigesetz nicht möglich, da es sich um eine Versammlung zur Ausübung von Grundrechten handelte.
Die Regierung betrachtet ein flächendeckendes Tolerieren von unbewilligten Anlässen als problematisch, da dies eine falsche Signal- und Präzedenzwirkung für ordnungsgemässe Gesuchsteller habe.
Die Grossübung Conex 26 fand vom 1. bis 28. Juni in der Nordwestschweiz statt. Laut Mitteilung des Bundesrats waren rund 3500 Angehörige der Armee beteiligt, die eine «rasche Mobilisierung und Einsätze im Umfeld erhöhter Bedrohung übten».
