Bürgerliche mit Berner Jahresrechnung zufrieden – Kritik von SP
Die Berner Jahresrechnung 2024 löst unterschiedliche Reaktionen aus: Bürgerliche sehen sich bestätigt, die SP kritisiert.
Die Bürgerlichen fühlen sich mit Blick auf die Berner Jahresrechnung 2024 in ihrer Finanzpolitik und Investitionspriorisierung bestätigt. Die SP hingegen hat die kantonale Finanzpolitik am Dienstag kritisiert.
Die kantonale Finanzdirektorin Astrid Bärtschi (Mitte) hatte sich am Dienstag vor den Medien zufrieden gezeigt. Das Defizit in der Jahresrechnung 2024 von 10,7 Millionen Franken sei eine «Punktlandung». Eine solche sei nicht selbstverständlich.
SVP sieht finanzpolitischen Kurs bestätigt
Dieses Ergebnis bestätige den finanzpolitischen Kurs der SVP, schrieb die Kantonalpartei in einer Mitteilung. Es brauche weiterhin eine grosse finanzpolitische Disziplin, um die ohnehin sehr hohen Investitionen in die Infrastruktur und «die schon längst fälligen Senkungen der Steuerbelastung» zu ermöglichen.
«Der Kraftakt der Investitionspriorisierung im vergangenen Jahr durch die bürgerliche Mehrheit in Regierungsrat und Grossrat» sei richtig gewesen. Nun müsse der Kanton das Kostenwachstum beim Personalaufand in Grenzen halten.
Auch die FDP zeigte sich erfreut. Die Rechnung zeige, dass sich steuerliche Entlastung und ein ausgeglichener Haushalt nicht ausschliessen würden. «Im Gegenteil, sie bedingen sich langfristig gegenseitig.»
Steigende Personalkosten bereiten Sorgen
Ihr würden aber die steigenden Personalkosten Sorgen bereiten. «Insbesondere vor dem Hintergrund, dass der Kanton Bern in den letzten Jahren erhebliche Mittel in Digitalisierung und IT investiert hat, ist nicht nachvollziehbar, warum die Verwaltung weiterwächst», schrieb sie in einer Mitteilung. Digitalisierung müsse zu mehr Effizienz führen.
Der Mitte hingegen bereitet die Entwicklung im Gesundheits- und Sozialwesen Kummer. Dies sei «die Herausforderung der Zukunft». Die Politik sei angehalten, das ungebremste Kostenwachstum in den Griff zu bekommen.
Sie fordere daher verstärkte Anstrengungen, um langfristig tragbare Lösungen zu erarbeiten, die sowohl die Bevölkerung als auch die öffentlichen Finanzen entlasteten.
SP kritisiert bürgerliche Abbaupolitik
Deutlich weniger begeistert zeigte sich die SP. Es sei «eine Punktlandung der bürgerlichen Abbaupolitik». Die Finanzpolitik der Regierung sei geprägt von «Steuergeschenken für die Reichen, unnötigem Schuldenabbau und fehlenden Investitionen in Bildung und Gesundheitswesen».
Die Sparpolitik sei kurzsichtig und habe «schwerwiegende Konsequenzen für die Bevölkerung und die Regionen des Kantons». So seien etwa «schmerzhafte Lücken im Service public» die Folge.
Die EVP hingegen nahm am Dienstag «den positiven Abschluss der Erfolgsrechnung 2024 sowie die verstärkte Investitionstätigkeit des Kantons erfreut zur Kenntnis». Es gelte aber, die Verschuldung unter Kontrolle zu halten.
